Es ist der zweite und letzte U-Ausschusstag im März, nachdem bereits am Mittwoch zwei Auskunftspersonen einen sehr langen Befragungstag absolviert hatten. Geladen waren da die Einsatzleiterin am Fundort der Leiche des Ex-Sektionschefs. Außerdem beantwortete ein IT-Techniker aus dem Justizministerium die Fragen der Abgeordneten. Er berichtete von zahlreichen unterschiedlichen Zugriffen und Löschungen. Eine große Zahl von Daten sei abgezogen worden.
Die Daten auf Pilnaceks USB-Sticks, externen Datenträgern, seinem Laptops und seiner Smartwatch sind auch am Donnerstag einmal mehr Thema. Konkret geht es um die Logfiles zu den Ermittlungen: Hier hatten gleich mehrere Polizistinnen und Polizisten Änderungen vorgenommen bzw. Einschau gehalten, so die grüne Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli. Die Grünen kündigten daher an, einen Antrag zur Rüge des Ministeriums einzureichen, sie gingen dabei von Einstimmigkeit unter den Fraktionen aus.
Und wieder: Des Laptops Odyssee
Die wundersamen Wege von Pilnaceks Daten wurden auch schon des Öfteren in Nikbakhshs Podcast „Die Dunkelkammer“ nachgezeichnet. Das Gerät ging von Anna P., einer damaligen Mitarbeiterin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Mitbewohnerin von Pilnaceks Vertrauter, über zu Mattura, danach zum gemeinsamen Freund von Mattura und Pilnacek, einem inzwischen verstorbenen Unternehmer, hin zum Journalisten Erich Vogl, dann zu Martin Kreutner, dem Leiter der „Pilnacek-Kommission“ des Justizministeriums, und schließlich zur Staatsanwaltschaft.
In Nikbakhshs Podcast waren auch Pilnaceks Vertraute und P. einst zu Gast. Im Winter 2023, nur etwa eineinhalb Monate nach Pilnaceks Ableben, hatten die beiden Frauen auch bei einem Treffen in Nikbakhshs Büro in einem Keller Zweifel an der offiziellen Version rund um das Ableben des Ex-Sektionschefs gehegt und manch Theorie zu Pilnaceks Todesumständen gesponnen.
Überraschungsgast Hochegger
Bei dem Gespräch im Keller mit dabei war neben dem ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger auch Mattura, die zweite Auskunftsperson des Tages. Hocheggers Anwesenheit habe ihn selbst überrascht, sagte Nikbakhsh im U-Ausschuss. Das Treffen initiiert hatte Mattura. Nikbakhsh zeichnete das Gespräch auf, ohne alle Anwesenden zu informieren. Dafür habe es keinen Grund gegeben, so Nikbakhsh am Donnerstag, außer, dass er nicht mitschreiben will.
P. hatte im U-Ausschuss ausgesagt, bei dem langen Treffen im „Kellerbüro“ sei viel Alkohol getrunken worden, es sei ein „abstruser Abend“ gewesen, bei dem Verschwörungstheorien zur Sprache gekommen seien. Nikbakhsh widersprach auf Nachfragen der NEOS-Fraktionsvorsitzenden Sophie Wotschke am Donnerstag: Das Treffen habe zwei Stunden gedauert, vier der fünf Anwesenden hätten gemeinsam eine Flasche Wein konsumiert. Es habe sich keineswegs um ein „Gelage“ gehandelt, bei dem man die Kontrolle über sich verloren hätte. P. habe schon nach 18 Minuten, nüchtern, erste Aussagen zu Pilnaceks möglichen Todesumständen gemacht, die sie später revidierte.
Das konnte man leicht anhand des Mitschnitts belegen, doch dürfe er ihn aus rechtlichen Gründen nicht vollständig veröffentlichen. Publik wurde nur ein kleiner Teil des Transkripts, die Nikbakhsh für „fallrelevant“ gehalten habe. Woher der „Sinneswandel“ kam, die vielen Aussagen später wieder zurücknahm, konnte nur die Frau selbst sagen.
Nikbakhsh sagte außerdem, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe den Mitschnitt nie verlangt. Dem Untersuchungsausschuss will er die Aufnahme nicht zur Verfügung stellen, wie Nikbakhsh auf die Frage des ÖVP-Mandatars Jakob Grüner sagte.
„Schauen Sie meinen Aluhut an“
P. sagte damals auch, dass der heutige Bundespolizeidirektor Michael Takacs ihr nahegelegt hätte, Pilnaceks Laptop verschwinden zu lassen. Auch das revidierte P. später aber wieder. Ein weiteres Thema im Keller sei ein Treffen von P. und Sobotka gewesen, bei dem es ebenfalls um Pilnaceks Datenträger gegangen sei. Nach Darstellung Ps habe Sobotka diese nicht angreifen wollen, um keine Fingerabdrücke zu hinterlassen.
Nikbakhsh sagte weiter, er und sein Journalistenkollege Vogl hätten über einen Link eine in Singapur gespeicherte Datensammlung einschauen können. Wie das Konvolut zustande kam, konnte er auf Nachfrage des SPÖ-Abgeordneten Antonio Della Rossa nicht sagen. Das Konvolut sei kaum durchschaubar gewesen, und er habe sich nur mit Skepsis genähert. Mehr als ein paar Downloads habe er nicht erstellt, so Nikbakhsh.
Insgesamt habe er in Pilnaceks digitalen Daten nicht das gefunden, „was wir alle gesucht haben“, „und zwar den Ordner mit der Aufschrift ‚politische Intervention‘“, so Nikbakhsh. Auch in früheren Gesprächen mit Pilnacek – er sei ja für Journalisten immer wieder Ansprechpartner gewesen – habe der Jurist stets bestritten, dass es politische Interventionsversuche gegen die Justiz gegeben habe.
Nach der Nachricht von Pilnaceks Tod habe sich Nikbakhsh gedacht: „Merkwürdig, dass ein erwachsener Mann im 21. Jahrhundert ins Wasser geht.“ Die Zweifel an einem Suizid bestünden auch heute noch, so der Journalist. „Schauen Sie meinen Aluhut an“, so Nikbakhsh scherzhaft über Kritik an seinen Veröffentlichungen. „Einen Sturm der Liebe habe ich mir nicht erwartet.“
„Pilnacek-Tape“ im Visier
Am Nachmittag ist Mattura selbst an der Reihe. Seine Ladung in den U-Ausschuss hat für Unmut bei der ÖVP gesorgt. Der Unternehmer und ehemalige BZÖ-Politiker hatte 2023 Pilnacek in einem Wiener Restaurant heimlich aufgenommen, als dieser sich mit schwerem Zungenschlag über Interventionsversuche Sobotkas beschwerte. Dass der Vertreter der Partei tatsächlich politisch interveniert hatte, wurde nach der Veröffentlichung des Mitschnitts dementiert. Auch die Justiz konnte kein Anfangsverdacht bestätigen.
Die ÖVP sieht in Mattura einen zweifelhaften „Kronzeugen“ der FPÖ, wie Fraktionsführer Andreas Hanger sagte. Dieser verwies auf ein Finanzstrafverfahren Matturas sowie dessen Vergangenheit im Umfeld der Automatenwirtschaft. Mattura habe sich lange für das illegale Glücksspiel eingesetzt, so Hanger.
Für Hanger stelle sich vor allem die Frage, welches Motiv Mattura gehabt habe, Pilnacek heimlich mitzuschneiden. Die ÖVP vermutet, Mattura habe sich von Pilnacek Informationen oder Hilfe zu seinem eigenen Justizverfahren erhofft. Das sei aber nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt, wie Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) klarstellte.
Der FPÖ-Mandatar Thomas Spalt sah dagegen politischen Druck der ÖVP. Der Aufforderung Hangers, sich für den U-Ausschuss bei Beamten und der Bevölkerung zu entschuldigen, kam die FPÖ erwartungsgemäß nicht nach.
