Um der diplomatischen Sackgasse zu entkommen, müsste sich die US-Regierung zwischen Zugeständnissen und der Eskalation entscheiden, schrieb der israelischen Iran-Experte Danny Citrinowicz vom Institute for National Security Studies (INSS) auf der Plattform X. Je früher Washington erkenne, „dass Druck ohne politisches Ziel eine Strategie ohne Ausweg ist, desto besser stehen die Chancen, einen endlosen Konflikt zu vermeiden“, hieß es.
Der Druck durch die US-Seeblockade gegen den Iran würde Teheran nämlich nicht zum Einlenken zwingen, so Citrinowicz. Anstatt Zugeständnisse zu machen, positioniere sich der Iran für eine Eskalation, „insbesondere auf eine Weise, die die globalen wirtschaftlichen Kosten einer Konfrontation erhöht“, schrieb er.
Trump wird das US-Militär eigentlich schon länger zurückziehen, aber der Iran lasse ihn nicht, schrieb der Militärhistoriker Philips O’Brien in seinem Newsletter. Nun stehe der Präsident öffentlich gedemütigt mit leeren Händen da. Das wäre etwa an seinen Drohungen und sonstigen Äußerungen in seinem eigenen Onlinenetzwerk Truth Social erkennbar.
Gesetzliche Frist setzt Trump unter Druck
Eine gesetzliche Frist könnte Trump laut einem Bericht der „New York Times“ aber bald zu einer Entscheidung zwingen. Das „War Powers“-Gesetz aus dem Jahr 1973 sieht vor, dass die Befugnisse des US-Präsidenten in einem Krieg ohne Zustimmung des Kongresses nach 60 Tagen eingeschränkt werden.
Da Trump den Kongress offiziell erst am 2. März über den Kriegsbeginn am 28. Februar informiert hatte, fällt diese Deadline auf den 1. Mai. Mehrere Senatorinnen und Senatoren, darunter auch republikanische, hatten angekündigt, eine Fortsetzung des Krieges über die Frist hinaus nicht zu unterstützen, so die „New York Times“. Damit blieben Trump zwei Möglichkeiten: Er könnte den Kongress über das Vorgehen im Iran abstimmen lassen oder die Frist legal um 30 Tage verlängern. Laut der Zeitung kann diese Verlängerung aber nicht für offensive Militäraktionen, sondern nur für einen sicheren Rückzug der US-Truppen genutzt werden.
Letzte Kongressermächtigung für Irak-Krieg 2002
Die offizielle Ermächtigung, den Angriffskrieg im Iran über die Frist hinaus zu führen, müsste vom Kongress kommen. Laut „New York Times“ ist derzeit allerdings unklar, ob die republikanische Mehrheit die Fortführung des Krieges abnickt, ist diese doch bei der US-Bevölkerung laut Umfragen eher unbeliebt. Der US-Kongress erteilte der Regierung letztmalig im Oktober 2002, damals für den Irak-Krieg, das offizielle Mandat zur Kriegsführung.
Ein Ausweg könnte sich für Trump durch Ex-Präsident Barack Obama auftun. Er setzte im Jahr 2011 den internationalen Militäreinsatz in Libyen über die 60-Tage-Deadline hinweg ohne Kongresszustimmung fort. Obama argumentierte 2011 unter anderem damit, dass das Gesetz den Einsatz nicht betreffe, da keine US-Bodentruppen beteiligt seien und damit keine Gefahr von US-Opfern bestehe. Laut „New York Times“ gehen einige Kongressabgeordnete davon aus, dass Trump ähnlich argumentieren könnte.
Straße von Hormus weiterhin Knackpunkt
Selbst wenn Trump die Umgehung der Frist gelingt, bleibt die Frage, wie der Krieg beendet werden könnte. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte zu Journalistinnen und Journalisten, Trump habe Teheran keine Frist für die Vorlage eines neuen Vorschlags gesetzt. Er sei es aber, den Zeitplan vorzugeben.
Der Iran sieht das anders. Die „Verliererseite kann die Bedingungen nicht diktieren“, schrieb ein Berater von Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf auf X. Iranische Angriffe auf Frachter in der Straße von Hormus zeigen, dass Teheran die Meerenge nach wie vor fest im Griff hat. Nach eigenen Angaben hob der Iran erstmals am Donnerstag eine Maut für die Durchfahrt der Meerenge ein.
Die USA fordern die Aufhebung der Blockade als eine Grundvoraussetzung für ein Kriegsende. Zugleich hält Trump an der US-Seeblockade fest, die Schiffe betrifft, die aus iranischen Häfen kommen bzw. diese ansteuern.
Blockade „nützlicher als Atomprogramm“
In der Straße von Hormus geht es derzeit um „Blockade gegen Blockade“, schrieb Richard Fontaine vom Denkfabrik Center for a New American Security (CNAS) auf X. „Teheran setzt darauf, die Folgen einer Blockade länger aushalten zu können als der Rest der Welt“, schrieb Fontaine. Die Kontrolle des Iran über die Meerenge sei für Teheran „nützlicher als sein Atomprogramm“.
Die Kontrolle über die Meere übt der Iran mit Schnellbooten, aber auch durch Unterwasserminen aus. Diese zu räumen, könnte laut einem Bericht der „Washington Post“ sechs Monate dauern. Die Zeitung zitierte Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, wonach die Räumung sowieso erst nach einem Ende des Krieges realistisch sei. Damit könnte der Iran die Kontrolle über einen großen Teil des weltweiten Ölhandels indirekt mehrere Monate über ein Kriegsende hinaus behalten. Trump reagierte bereits auf den Bericht. Er schrieb auf Truth Social, US-Minensuchboote hätten bereits mit der Räumung begonnen.
Explosionen in Teheran: Israel dementiert Angriff
Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit den USA waren am Donnerstagabend in Teilen der iranischen Hauptstadt Teheran Medienberichte wegen Explosionen zu hören. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete außerdem, dass im Westen Teherans „das Geräusch von Luftabwehrfeuer“ zu hören gewesen sei. Die Nachrichtenagentur Mehr meldete, das Abwehrsystem sei in mehreren Teilen der Hauptstadt gegen „feindliche Ziele“ aktiviert worden.
Israelische Sicherheitskreise erklärten, dass Israel den Iran derzeit nicht angreife. „Israel greift den Iran im Moment nicht an“, hieß es am Abend aus den Sicherheitskreisen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor gesagt, sein Land sei „bereit, den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen“. Die Ziele seien „markiert“, sagte Katz in einer Videobotschaft. „Wir warten auf grünes Licht aus den Vereinigten Staaten – in erster Linie, um die Chamenei-Dynastie vollständig zu eliminieren.“
