Österreich wird dem „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump nicht beitreten. Das teilte die außenpolitische Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der APA heute auf Anfrage mit.
Österreich sei zwar zu einem Beitrag zum nachhaltigen Frieden im Nahen Osten bereit, „als klarer Verfechter eines kooperativen, multilateralen Systems und als einer der vier Sitzstaaten der Vereinten Nationen wollen wir jedoch keine Parallelstrukturen aufbauen“.
Fachleute sehen in dem Gremium die Karikatur einer Weltorganisation. So hat sich Trump mit umfassender Entscheidungsfülle in dem Gremium ausstatten lassen, dem er auch auf Lebenszeit – also über seine Amtszeit als US-Präsident hinaus – als Vorsitzender vorstehen soll.
Der Rat steht nicht allen Staaten der Welt offen. Trump ließ nur etwa 60 Staaten einladen, darunter Österreich. Die Mehrzahl der eingeladenen EU-Staaten lehnte eine Teilnahme ebenso ab. Ungarn und Bulgarien wollen sich dagegen anschließen. Italien und Griechenland haben eine Teilnahme als Beobachter an der Auftaktsitzung in Washington angekündigt. Ob Österreich ebenfalls durch einen Botschaftsvertreter „in beobachtender Rolle“ teilnimmt, werde laut der Sprecherin noch entschieden.
