Gewessler fordert deutliche Nachbesserungen bei dem in dieser Woche präsentierten Gesetz zum schnelleren Ökostromausbau. Zu vage seien die Bestsellern, wie sich auch an der Reaktion der Bundesländer zeigt, kritisierte Gewessler im Ö1-Interview. Die vorgesehenen Sanktionen für Bundesländer, die einen Bau von Windrädern verweigern, seien „ein schlechter Witz“.
Für den Beschluss des EABG im Nationalrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien. „Wir stehen für Verhandlungen bereit, aber da muss man noch ordentlich nachbessern“, sagte der Grünen-Chefin.
PV-Anlagen auf versiegelten Flächen
Es brauchen verbindliche Ziele auch über das Jahr 2030 hinaus. Darüber hinaus fordert Gewessler eine Photovoltaikanlagenpflicht bei Flächenversiegelung, etwa für Parkplätze. Bei den vorgesehenen Sanktionen für Länder, die die Ziele verfehlen, gehe es maximal um ein paar hunderttausend Euro, das werde kein Bundesland, das kein Windrad bauen will, bewegen, kritisierte sie.
Das Gesetz sieht verbindliche Ausbauziele vor
Angekündigt war das Gesetzesvorhaben als eines von mehreren Energie-„Leuchtturmprojekten“ der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition schon für letzten Sommer. Im Herbst war ein erster Entwurf in Begutachtung. Nun soll der überarbeitete Entwurf ins Parlament eingebracht und mit FPÖ und Grünen verhandelt werden.
Das Gesetz sieht verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland vor. Bis 2030 müssen in jedem Bundesland Windräder stehen, auch in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wo es bisher noch kein einziges gibt. Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren. Länder, die die Ziele verfehlen, drohen stattdessen Förderkürzungen bis hin zu Milliardenstrafen.
Das Gesetz ist notwendig, um das Ziel, die jährliche Stromproduktion bis 2030 gegenüber 2020 um 27 Terawattstunden (TWh) zu steigern, aber noch zu schaffen. Damit soll Österreichs Beitrag zur Klimaerwärmung und die Abhängigkeit von fossilen Importen reduziert werden. Um eine Terawattstunde Strom zu erzeugen, braucht es ungefähr ein Donaukraftwerk der Größe von Wien-Freudenau oder 75 moderne Windräder in der Dimension, wie sie gerade auf der steirischen Freiländeralm errichtet werden.
Gewessler verteidigt Zustimmung zur Spritpreisbremse
Ihre Zustimmung zur diese Woche beschlossenen Spritpreisbremse verteidigte die Grünen-Chefin im Ö1-Interview erneut. „Wir haben nicht aus Überzeugung zugestimmt“, sondern weil die Grünen der Regierung nicht als Ausrede dienen wollen, warum sie es nicht schaffe, bei den Preisen einzugreifen, sagte Gewessler.
Gewessler setzt „minimale Hoffnung“ in Geistpreisbremse
Die Stimmen der Grünen haben diese Woche die Geistpreisbremse der Regierung ermöglicht. Grünen-Chefin Leonore Gewessler bleibt skeptisch und fordert in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ eine rasche Umsetzung der Preissenkungen sowie Eingriffe in die Gewinnspannen der Mineralölkonzerne.
Eingriffe bei den Gewinnmargen der Ölkonzerne halten sie zwar für richtig, zweifeln aber an der Wirksamkeit der Maßnahme. Ein sinnstiftendes Ergebnis sei in den ersten 24 Stunden vor der Abstimmung begonnenen Verhandlungen nicht möglich gewesen.
Von der FPÖ mussten sich die Grünen deshalb am Samstag anhören, dass sie sich „immer mehr zu einem willfährigen Steigbügelhalter“ der Regierung entwickeln. „Zuerst gemeinsam mit den Regierungsparteien mitzustimmen, um sich als Musterschüler zu präsentieren, und nur wenige Tage später die Wirksamkeit der Geistpreisbremse in Zweifel zu ziehen, ist nicht nur widersprüchlich, sondern schlicht unseriös“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
