Im Fall der geplanten Abschiebung eines aus Nigeria stammenden Geschwisterpaars hat das Innenministerium heute darauf aufmerksam gemacht, dass ein Antrag auf einen humanitären Aufenthaltstitel weiter möglich ist. Davor hatte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ein entsprechendes Bleiberecht für die junge Frau und ihren Bruder gefordert. Ein erster Antrag auf einen humanitären Aufenthalt war 2022 gescheitert.
Wie es auf einer APA-Anfrage aus dem Innenministerium heißt, hatten die Geschwister erstmals 2017 einen Asylantrag gestellt. Diese und weitere Folgeträge wurden bis zu den Höchstgerichten abgewiesen. Der Ausreiseverpflichtung seien die beiden nicht nachgekommen.
Antrag auf humanitäres Bleiberecht kann gestellt werden
Allerdings gibt es die Möglichkeit, einen weiteren Antrag auf humanitäres Bleiberecht zu stellen. Das sei etwa der Fall, wenn sich die Gelegenheit geändert hätte. Das könnte bei dem Geschwisterpaar durch die seit 2022 fortgeschrittene Integration durchaus der Fall sein.
Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte sich davor bei einer Pressekonferenz zu dem Fall nicht festlegen wollen. Die Frage, ob im konkreten Fall jemand ein Bleiberecht bekommt, sei keine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung.
„Als Vizekanzler ist mein Bekenntnis zum Rechtsstaat unumstößlich – und genau in diesen Fällen sieht er Möglichkeiten vor. Joseph und Victoria müssen humanitäres Bleiberecht erhalten“, hatte Babler gestern auf Bluesky gefordert. Die Grünen um die stellvertretende Bundessprecherin Alma Zadic forderten von ihm, sich in der Sache an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu wenden.
Auch NEOS bezeichnete die geplante Abschiebung als „unverständlich“. Asylsprecherin Sophie Wotschke plädierte „für eine sorgfältige Prüfung des Falls“.
Tiroler FPÖ-Chef relativiert Aussage
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger wurde in den vergangenen Tagen in mehreren Medien mit dem Satz zitiert, er hoffe, „dass es noch einen anderen Weg gebe, etwa das humanitäre Bleiberecht“. Dem widersprach er heute gegenüber der APA. Er habe lediglich medial zu verstehen gegeben, dass – sollte sich die Behörde für ein solches humanitäres Bleiberecht aussprechen – es „sicher nicht ganz die Falschen erwischen würde.“ „Aber das muss die Behörde entscheiden“, fügte er hinzu.
Die Tiroler Grünen appellierten an ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle, er möge sich für den Verbleib der beiden einsetzen.
Der Fall der Geschwister aus Nigeria, deren Asylanträge mehrfach abgewiesen und die vergangene Woche vorübergehend in Schubhaft genommen worden waren, sorgte für Solidaritätsaktionen. Heute ist eine Demonstration in Wien geplant, morgen eine in Innsbruck.
