Grundlage der aktuellen Entwicklung ist eine Vereinbarung zwischen Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und SDF-Chef Maslum Abdi. Sie sieht eine Waffenruhe sowie die schrittweise Eingliederung kurdischer Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen in den syrischen Staat vor. Für Damaskus ist das ein zentraler Schritt zur Wiederherstellung der territorialen Einheit, einschließlich Öl- und Gasfeldern, Grenzübergängen und Infrastruktur.
Scharaa selbst hat sich mittlerweile international etabliert, ein Auftritt bei der UNO-Generaldebatte sowie ein Besuch bei US-Präsident Donald Trump unterstrichen das. Seine Herkunft sorgt jedoch weiter für Kritik: Scharaa war früher Kopf der sunnitischen Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und wurde von der UNO bis vor Kurzem noch als Terrorist eingestuft. Deshalb ist unter anderem fraglich, in wiefern eine echte Demokratisierung Syriens gelingen kann.
Für die Kurden bedeutet das nun abgeschlossene Abkommen faktisch das Ende eines Autonomieprojekts. Dieser Krieg im Bürgerkrieg entstand und erlangte als „Rojava“ (Kurmandschi Sonnenuntergang) internationale Aufmerksamkeit: ein Versuch lokaler Selbstverwaltung, unter anderem mit Frauenräten und mehrsprachigem Bildungswesen – für viele Kurdinnen und Kurden ein Symbol politischer Selbstbestimmung nach dem Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Experte: „Weder Kapitulation noch gesicherte Autonomie“
Der Politologe und Nahost-Experte Thomas Schmidinger sieht ein ambivalentes Bild der Lage: „Die uns bisher bekannte Autonomie ist damit auf jeden Fall zu Ende.“ Zugleich hätten die Kurden unter schwierigen Umständen mehr erreicht als erwartet. So wurde ein kurdischer Gouverneur in Hassaka eingesetzt, das Bildungswesen soll zweisprachig sein. Lokale Polizeikräfte bleiben bestehen, und verbliebene SDF-Einheiten – inklusive der Frauenmiliz YPJ – sollen in die syrische Armee integriert werden.
Wie belastbar diese Zusagen sind, bleibt offen. Der genaue Wortlaut des Abkommens ist nicht öffentlich, viele Punkte gelten als noch nicht ausverhandelt. Zwar wurden erste Schritte gesetzt, etwa die Entsendung staatlicher Sicherheitskräfte nach Kamischli und Hassaka, doch zentrale Fragen – von Sprachregelungen bis zu Grenzübergängen – seien ungeklärt, so Schmidinger: „Vor allem ist eine internationale Überwachung der Umsetzung notwendig.“
Politologin: Mehr als symbolische Zugeständnisse
Auch die Politologin und Syrien-Expertin Bente Scheller bewertete das Abkommen ambivalent. Für die Kurden sei es ein großer Rückschlag, weil große Gebiete samt Ressourcen verloren gegangen seien. Zugleich verweist sie auf politische Zugeständnisse, die über bloße Symbolik hinausgehen: Ein Kurde wurde zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt, für Scheller eine zentrale Position mit direktem Einfluss auf Sicherheitsfragen.
Hinzu kommen Zusagen kultureller Rechte und die Anerkennung von rund 300.000 zuvor staatenlosen Kurdinnen und Kurden. Entscheidend sei laut der Politologin die Umsetzung. In diesem Kontext relativiert sie auch Erwartungen auf kurdischer Seite. Die Vorstellung, militärisch auf Augenhöhe mit Damaskus zu sein, habe sich als Illusion erwiesen.
Der rasche Rückzug der SDF aus mehreren Gebieten hat gezeigt, wie begrenzt ihre Verteidigungsfähigkeit letztlich sei – und warum den Kurden kaum eine realistische Alternative zum Abkommen geblieben sei.
Prekäre Lage in Kobane
In den kurdischen Gebieten ist die Angst groß. Viele fürchten Repressionen oder Racheakte durch staatliche Truppen. Besonders angespannt ist die Lage in Kobane, im Norden. Strom und Wasser gibt es nur stundenweise, Lebensmittel und Medikamente sind knapp, das Internet fällt oft aus. Schmidinger steht mit einzelnen Bewohnerinnen und Bewohnern in Kontakt – „sofern es die Verbindung überhaupt zulässt“. Zudem fänden viele, die aus der Stadt in ihre Dörfer zurückkehren, diese geplündert vor.
Scheller warnt vor einem großen Eskalationspotenzial, sollte die Armee weiter vorrücken. Zugleich betont sie, dass es neben Angst auch Erleichterung geben kann, etwa bei Minderheiten wie assyrischen Christinnen und Christen, die sich zuvor von den SDF unterdrückt fühlten. Die gleiche Lage einem „Mosaik verschiedenster Interessen und Erfahrungen“. Auch Schmidinger verweist auf arabische Stämme, die früher mit den SDF kooperierten und nun zu Damaskus übergelaufen waren.
Geopolitische Umstände geändert
Geopolitisch hat sich das Kräftefeld klar verschoben. Die USA, einst wichtigste Schutzmacht der Kurden im Kampf gegen den IS, setzen inzwischen auf die syrische Übergangsregierung als Stabilitätspartner in der Region. Die Türkei dürfte ihr zentrales Ziel, eine kurdische Autonomie an ihrer Grenze zu verhindern, erreicht haben.
„Es war von Anfang an ein Problem, dass sich Europa so wenig eingebracht hat“, meint Schmidinger. Er plädiert für eine zivile EU-Mission mit nicht bewaffneten Beobachtern an Ort und Stelle, um die Umsetzung des Abkommens zu begleiten.
Scheller erwartet von Europa Unterstützung: „Was den Kurden wirklich den Rücken gestärkt hat, war das Engagement der USA. Diese Lücken werden wenig europäische Staaten nicht füllen.“ Eine stärkere diplomatische Rolle der EU hält sie dennoch für notwendig.
IS, Frauenrechte und Desinformation
Heikel bleibt die Sicherheitsfrage rund um IS-Gefängnisse und -Lager, die großteils in kurdischen Gebieten liegen. Die USA verlegten zuletzt bereits präventiv vermehrt Häftlinge und ihre Angehörigen in den Irak, um das Fluchtrisiko zu unterbinden. Schmidinger hält ein rasches Wiedererstarken der Terrormiliz zwar für unwahrscheinlich, warnt aber vor neuen Anschlägen aus dem Untergrund.
Auch Frauenrechte stehen unter Druck. Die kurdischen Frauen hätten sich ihre Rechte oft selbst erkämpft, sagt Schmidinger, doch die geplante Integration der ideologisch geprägten YPJ-Kämpferinnen in eine Armee mit stark islamistischen Einheiten werfe viele Fragen auf.
Scheller warnt zusätzlich vor großer Desinformation, vor allem aus der Diaspora. In sozialen Netzwerken wird der Konflikt zunehmend emotionalisiert, teilweise gezielt zugespitzt. Das erschwere eine nüchterne Bewertung der Situation an Ort und Stelle.
Nachrichtenlage verschlimmert Situation
Zugleich bleibt die Lage für Außenstehende auch aufgrund anhaltender Internetausfälle, kaum unabhängiger Berichterstattung sowie meist nur bruchhafter Informationen – oft nur über die vom Staat kontrollierte Nachrichtenagentur SANA – stark eingeschränkt. Gerade deshalb droht der Konflikt in Syrien international aus dem Fokus zu geraten.
