Die Regierung wird die Mineralölsteuer per Verordnung senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzen. Bringen soll das eine Preissenkung von zehn Cent pro Liter. Kritik am Regierungsmodell kam im Vorfeld der Nationalratssitzung von FPÖ und Grünen.
Mit Blick auf die FPÖ, die am Wochenende ein eigenes Modell vorgeschlagen hatte, meinte Stocker, dabei ging es nicht darum, das Blaue vom Himmel zu versprechen oder „Voodoo-Finanzierungen“ hochzuhalten. Vielmehr tue man das, war möglich und notwendig sei. Wettbewerb und ein funktionierender Markt müssten erhalten bleiben.
Aber in Ausnahmesituationen sei es Aufgabe des Staates, für Fairness zu sorgen und klare Orientierung zu geben. In Richtung Opposition fordert der ÖVP-Chef, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, statt parteipolitisch zu taktieren: „Es geht nicht um die Regierung, sondern einzig um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher.“
Krise soll kein Geschäftsmodell werden
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, dass die Öl- und Gaspreise durch den Krieg weiter steigen würden. Es wäre unehrlich zu behaupten, Österreich könne sich vor Krisen ganz schützen: „Aber was wir tun können, tun wir heute.“ Dabei bewarb er den Plan, die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen. Das heiße nicht, dass keine Gewinne gemacht werden könnten. Man verhindere nur, dass eine Krise ein Geschäftsmodell werde.
NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger glaubt es für richtig, die Mehreinnahmen, die der Staat über die Mehrwertsteuer erhalte, über die geplante Senkung der Mineralölsteuer zurückzugeben. Das in Verbindung mit der Dämpfung der Margen sei ein guter Maßnahmenmix.
Zudem unterstrich die NEOS-Obfrau, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handle: „Ich bin immer der Meinung, dass man solche Krisenszenarien nicht zu einer Dauereinrichtung machen soll.“ Wichtig ist ihr wie auch ihren Regierungspartnern der Ausbau erneuerbarer Energien, um sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sei man bereits auf der Zielgeraden.
FPÖ mit Gegenmodell, Kritik auch von Grünen
Die FPÖ präsentierte am Wochenende ein eigenes Modell. Durch Streichen der CO2-Abgabe und die Halbierung der Mineralölsteuer sollen Benzin um 44 Cent und Diesel um 40 Cent pro Liter billiger werden. Die von der Regierung präsentierte Geistpreisbremse sei eine „wirkungslose Nullnummer“, so Parteichef Herbert Kickl per Aussendung.
„Alles, was bisher vorgeschlagen wurde, schaut nach Pfusch aus“, kritisierte vor der Sondersitzung am Montag die Parteichefin der Grünen, Leonore Gewessler. So sei etwa nicht sichergestellt, dass Unternehmen aufgrund der vorgesehenen Margensenkung um fünf Cent diese nicht einfach vorher auf den Preis aufschlagen. Man werde aber weitere Gespräche führen.
„Krieg muss so bald wie möglich enden“
Einig waren sich Stocker, Meinl-Reisinger und Babler, dass das Blutvergießen im Nahen Osten enden muss. Babler und Meinl-Reisinger sprachen beide im Zusammenhang mit den US-israelischen Angriffen auf den Iran von einem Bruch des Völkerrechts.
Diesen verteidigen Mann nicht zum Schutz des iranischen Regimes, sondern um Österreich im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung zu schützen, betonte die Außenministerin. „Wir müssen alles dafür tun, dass das Völkerrecht wieder eingehalten wird“, forderte der Vizekanzler. Diese Forderung sei nicht naiv. Naiv wäre es, auf Eskalation mit immer noch mehr Eskalation zu antworten.
„Dieser Krieg muss so bald wie möglich enden“, sagte Stocker und verwies auf die Folgen einer drohenden weiteren Ausweitung. Österreich könnte diese Entwicklungen ebenso wenig beeinflussen wie die Preisschwankungen, die aus der militärischen Eskalation entstanden seien. „Was wir aber können, ist, vorausschauend zu handeln, um den Wirtschaftsstandort bestmöglich abzusichern“.
