Der Nationalrat tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen, bei der die Regierungsspitze Erklärungen zur Eskalation im Nahen und Mittleren Osten abgeben wird. Nach den einleitenden Reden von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist eine Debatte geplant.
Die Sitzung dient auch dazu, die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise auf den Weg zu bringen. Durch das Einbringen des entsprechenden Antrags wird es möglich, dass die Gesetze am Mittwoch vom Nationalrat und am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden können. Damit könnten die Regelungen wie geplant mit April in Kraft treten.
Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Koalition mit einer der beiden Oppositionsparteien einigt, da eine Verfassungsmehrheit nötig ist. Ziel ist es, über eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Reduzierung der Margen den Spritpreis um zehn Cent pro Liter zu reduzieren.
