Österreich ist durch die Blockade der Meerenge zwischen dem Iran und Oman speziell betroffen, weil dadurch kein Flüssiggas aus Katar mehr geliefert werden kann. „Da stellt sich die Frage, wie schnell Ersatz gefunden werden kann, und das treibt natürlich alles die Preise hinauf“, so Badelt.
Österreichs wirtschaftliche Entwicklung sieht der Fiskalratspräsident dadurch vorerst nicht in Gefahr, auch wenn sich die sofort gestiegenen Preise an den Tankstellen durchaus in der nächsten Inflationsrate niederschlagen werden. Es ist einfach eine Unsicherheit, und die sei weder für die Wirtschaft noch für das Investitionsklima gut.
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Der Präsident des Finanzrats, Christoph Badelt, geht aufgrund der Lage im Nahen Osten von zumindest kurzfristig steigenden Preisen auf dem Weltenergiemarkt aus.
Badelt mahnt zur Zurückhaltung bei „Ausweichklausel“
Zurückhaltung empfahl Badelt der Regierung bei der Nutzung der „Ausweichklausel“. Durch diese gibt es keine Sanktionen, wenn durch Rüstungsausgaben die EU-Schuldenregeln nicht eingehalten werden. „Am Defizitziel ändert sich das aber nichts“, betonte er, und die zusätzlichen Ausgaben würden auch Österreichs Schuldenquote erhöhen.
Schon bei den derzeitigen Planungen ist für Badelt aufgrund der Fiskalratsprognosen nicht nachvollziehbar, wie die Budgetziele für 2027 und 2028 ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erreichbar sein werden. Entscheidender sei aus seiner Sicht aber ohnehin das Haushaltsdefizit nach 2028, und dafür müssten sich Bund und Länder endlich auf umfangreiche Reformen einigen.
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Badelt warnt vor einem Ausreizen der EU-Ausweichklausel, Österreich läuft hier Gefahr, seine Schuldenquote zu erhöhen.
Große Strukturreformen fehlen
„Es müssen alle über ihren Schatten springen und Dinge, die gestern noch tabuisiert waren, müssen akzeptabel werden“, regte er einen „politischen Abtausch“ an. Wenn die Regierung glaubhaft vermitteln würde, dass sie nicht nur die Budget-, sondern auch die Strukturprobleme angehen will, würde das im Land „ein Klima des Optimismus“ auslösen, glaubte Badelt.
Neben einer einheitlichen Finanzierung und Steuerung der Gesundheit fordert er auch eine langfristige Anhebung des Pensionsalters samt Maßnahmen, um die Menschen länger im Beruf zu halten, und weniger Steuern auf Arbeit.
Die aktuelle Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden sieht er nicht als geeignetes Instrument für große Strukturreformen. Es gebe etwa in der Gesundheit keine Problemlösung, die für keine Gruppennachteile brächte. Deshalb müsste zunächst die politische Entscheidung gefallen sein, wie das neue System aussehen soll, und dann sollten die Arbeitsgruppen zunächst die genaue Ausgestaltung ausarbeiten – und nicht umgekehrt, wie das derzeit geschieht.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht den von der Regierung eingeschlagenen Weg durch Badelts Aussagen bestätigt. Man sei „noch lange nicht am Ziel“, in Bereichen wie beim Budget, der Bildung, bei den Pensionen oder der Entbürokratisierung sei jedoch bereits vieles in Bewegung, so Hoyos in einer Aussendung.
FPÖ und Grüne üben Kritik an Regierung
Für die FPÖ zeichnen die heutigen Ausführungen Badelts „eine ernüchternde Bilanz für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung“, wie Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm per Aussendung mitteilte. Es brauche keine neuen Belastungen, sondern eine „echte Entlastungsoffensive“.
Die Grünen sehen ihre Forderungen einmal mehr bestätigt. Budgetsprecher Jakob Schwarz nennt in einer Aussendung als Beispiel die überfällige Entlastung des Faktors Arbeit, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Die Lösung liege mit einer Besteuerung von „Millionenerben“ sowie dem Abbau klimaschädlicher Förderungen so nahe und bringe „jedes Jahr mehrere Milliarden Euro“.
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec machte in einer Aussendung darauf aufmerksam, dass sich Themen wie „Gesundheit, Pflege, Pensionen und demografischer Wandel nicht isoliert“ betrachten lassen. Sie seien für Reformen, aber es brauche „einen Gesamtkontext“.
