Sie kündigte einen „bedeutenden“ Kurswechsel in der Politik an. Die Öffentlichkeit habe „Verständnis und Sympathie für unsere Appelle hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines bedeutenden Politikwechsels gezeigt“, sagte die rechtskonservative Hardlinerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio. Sie tragen die enorme Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen, so Takaichi.
Laut „Handelsblatt“ könnten nach ihrem „historischen Wahlsieg“ nun auch „die Folgen ihrer anstehenden Politik ebenfalls historisch sein – sowohl was das geopolitische Gleichgewicht in Asien angeht als auch die japanische Innenpolitik“, so die Zeitung.
Danke an Trump
Die „New York Times“ stößt in einem ähnlichen Horn. Das Ergebnis ebne Takaichi den Weg, eine konservative Agenda in Verteidigungs- und Sozialfragen umzusetzen und Japans Position auf der globalen Bühne zu stärken, zumal US-Präsident Donald Trump seine deutliche Unterstützung zugesichert habe.
Trump hatte zwei Tage vor der Wahl Takaichi als „starke, mächtige und kluge Führungspersönlichkeit“ bezeichnet, „die ihr Land wirklich liebt“. Takaichi dankte denn auch am Wahltag Trump über die Plattform X für seine „freundlichen Worte“ zur Wahl und fügte hinzu, dass das „Potenzial“ des US-japanischen Bündnisses „grenzenlos“ sei.
Enorme Macht durch Wahlergebnis
Der überragende Sieg verschaffte Takaichi enorme Macht. Als erste Frau an der Spitze der Regierung ist sie erst seit Ende Oktober im Amt. Bisher hatte Takaichi noch nicht viel erreicht. Weder ist das Budget für das im April beginnende Haushaltsjahr beschlossen, noch die durch den schwachen Yen geschürte Inflation eingedämmt. Die Realeinkommen sinken.
Indem ihre Partei, die LDP, jetzt jedoch als erste Partei im Nachkriegsjapan die Zweidrittelmehrheit von 310 Sitzen überschritt, befindet sich Takaichi nun in der Lage, ihre rechtsgerichtete Agenda durchsetzen, Verfassungsänderungen vorantreiben und Gesetze verabschieden, selbst wenn diese vom Oberhaus abgelehnt werden. In der zweiten Parlamentskammer ist die Regierungskoalition aus LDP und der neoliberalen Partei Ishin weiterhin in der Minderheit.
Pazifismusartikel könnten geändert werden
Die von Takaichi seit Langem angestrebte Revision des Pazifismusartikels 9 der seit 1947 unveränderten Verfassung, die Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt, wird nun realistischer. In dem Artikel verzichtet Japan „für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten“.
„Bei dieser Wahl ging es um große politische Weichenstellungen – insbesondere um einen grundlegenden Wandel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie um eine Stärkung der Sicherheitspolitik“, sagte Takaichi in einem Fernsehinterview. Da sie nun die Unterstützung der Öffentlichkeit haben, müssen sie diese Themen mit aller Kraft angehen.
Nikkei auf Rekordhoch
Takaichi kündigte an, die Prüfung einer Aussetzung der achtprozentigen Umsatzsteuer auf Lebensmittel zu beschleunigen, dabei aber die finanzielle Nachhaltigkeit im Blick zu behalten. Der japanische Wirtschaftsverband Keidanren begrüßte den Sieg als entscheidenden Schritt zu nachhaltigem Wachstum.
Der Sieg von Takaichi bescherte dem japanischen Börsenleitindex Nikkei einen Rekordhoch. Er stieg am Montag um bis zu 5,7 Prozent auf den Höchststand von 57.337,07 Punkten. Danach pendelte er sich bei einem Plus von rund vier Prozent auf 56.364 Zähler ein. Der Yen schlug nach den starken Verlusten der vergangenen sechs Handelstage einen vorsichtigen Erholungskurs ein.
Das Problem mit der Staatsverschuldung
Die hohen staatlichen Ausgaben, die Takaichis Regierung bereits auf den Weg gebracht hat, hatten im Vorfeld für eine gewisse Nervosität auf den Finanzmärkten gesorgt. Mit einem Konjunkturpaket im Umfang von umgerechnet rund 117 Milliarden Euro soll die japanische Wirtschaft angekurbelt werden.
Dabei liegt die Schuldenquote in Japan nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weit über dem Doppelten der türkischen Wirtschaftsleistung. Anleger und Anlegerinnen hoffen auf weitere Konjunkturprogramme der Regierung von Takaichi. Weitere Programme könnten laut Fachleuten allerdings die Schuldenquote erhöhen.
„NYT“: Gewinn für die japanische Wirtschaft
Takaichi gelte aufgrund ihrer langjährigen Unterstützung für niedrige Zinsen und große Staatsausgaben zur Ankurbelung des Wachstums allgemein als Gewinn für die japanische Wirtschaft, so die „New York Times“ am Montag. Sie fördern umfangreiche staatliche Investitionen in strategische Sektoren wie künstliche Intelligenz und Halbleiterfertigung, so die Einschätzung der US-Zeitung.
Harter Kurs gegen China
Außenpolitisch tritt Takaichi offensiv gegenüber China auf. Die Dialogkanäle mit China werden sie trotz der derzeit angespannten Beziehungen offen halten. „Gerade, weil es zwischen Japan und China Bedenken und Herausforderungen gibt, ist Kommunikation wichtig. Japan ist für verschiedene Formen des Dialogs mit China offen“, sagte Takaichi am Montag.
Gleichwohl ist Takaichi für ihren harten politischen Kurs gegenüber der Volksrepublik China bekannt. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt war sie im vergangenen November mit der Führung in Peking aneinandergeraten, als sie sagte, ein Angriff Chinas auf die demokratische Inselrepublik Taiwan würde eine „existenzbedrohende Situation“ für Japan darstellen, was zu einer militärischen Reaktion führen könnte.
Treffen im März mit Trump angekündigt
Peking hatte mit scharfer Kritik, gestrichenen Flugverbindungen und einem Importverbot für japanische Meeresfrüchte reagiert. Anstatt ihre Wahlchancen zu schmälern, steigert ihre harte Haltung gegenüber Japans geopolitischem Rivalen Takaichis Popularität noch.
Sicherheitspolitisch befürwortet Takaichi engere Beziehungen zur Schutzmacht USA. Am Montag kündigte sie bereits für den kommenden Monat einen Besuch in den Vereinigten Staaten an. Im März werde sie laut eigener Aussage mit US-Präsident Trump zu Gesprächen über globale Herausforderungen zusammenkommen.
