Der US-Präsident hatte neue Zölle gegen viele Handelspartner, darunter die EU, verhängt. Er rief damit eine neue „Befreiung“ der USA aus und sorgte gleichzeitig zwischenzeitlich für einen weltweiten Handelskrieg. Zu den Maßnahmen gehört ein Basiszollsatz auf alle Importe sowie zusätzliche Zölle für die meisten Länder. Zudem verhängte er produktspezifische Zölle.
Trump hatte sich dabei auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977 berufen. Dieser besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die „nationale Sicherheit“ und sah den Notstand im Land deshalb als erfüllt an. Doch nach längerem juristischen Gezerre landete das Verfahren schließlich vor dem Obersten Gerichtshof.
Dieser beweist in einer Sechs-zu-drei-Mehrheit, dass die Verfassung dem Kongress „sehr eindeutig“ die Befugnisse zur Erhebung von Steuern und Zöllen einräumt. „Die Verfassungsväter haben der Exekutive keinerlei Steuerbefugnis“, so einer der Vorsitzenden Richter, John Roberts, in der Urteilsbegründung.
Zehn Prozent zusätzlich für 150 Tage
Das Urteil verärgerte Trump sichtlich schwer. Bei einer Pressekonferenz am Freitag bezeichnete er es als „Schande“, er sei vom Höchstgericht schwer enttäuscht und schäme sich für einige der Richterinnen und Richter, die sich von ausländischen Interessen hätten leiten lassen. Andere Länder seien nun glücklich, „doch diese Länder werden nicht lange tanzen“.
Er habe andere, noch stärkere Methoden, um durchzugreifen, so Trump. Er werde eine Anordnung zur Einführung eines globalen Zolls von zehn Prozent gemäß Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 unterzeichnen und darüber hinaus mehrere Untersuchungen einleiten.
Über das Handelsgesetz von 1974 etwa kann Trump Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang erheben, wenn die Vereinigten Staaten mit grundlegenden Problemen im internationalen Zahlungsverkehr konfrontiert sind, wie beispielsweise einem erheblichen Zahlungsbilanzdefizit oder einer raschen Dollarabwertung. Für einen längeren Zeitraum bedarf er allerdings der Zustimmung des US-Parlaments.
US-Vizepräsident JD Vance reagierte mit scharfer Kritik auf das Urteil. „Dies ist schlicht und einfach Gesetzlosigkeit seitens des Gerichts“, so der Vertreter Trumps.
Rückzahlungen gefordert
Viele Fachleute schätzen, dass die eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen. Einige Unternehmen leiteten in der Vergangenheit dazu bereits entsprechende Verfahren ein. Bessent hatte Anfang September bei NBC News gesagt, dass sich die Regierung einer Anordnung des obersten Gerichts hinzufügen und Importeuren die Zolleinnahmen erstatten würde. Eine solche Rückzahlung dürfte aber sehr kompliziert sein und die Gerichte lange beschäftigen.
EU zurückhaltend
Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie prüfe das Urteil „sorgfältig“. Brüssel stehe „in engem Kontakt mit der US-Regierung“. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf „Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen“, hieß es.
Mittlerweile schloss die EU mit Trump ein neues Handelsabkommen ab, das den USA deutlich bessere Konditionen beim Exporten Richtung Europa sichert. EU-Lieferanten müssen indes höhere US-Zölle akzeptieren. Mit dem Zugeständnis wollte die Europäische Kommission noch höhere Zölle abwenden, mit denen Trump lange gedroht hatte.
Betroffen von dem US-Urteil sind nun allerdings nur jene Zölle, die Trump unter Berufung auf den IEEPA etablierte. Fahrzeuge und Fahrzeugteile beruhen dagegen auf dem Handelsausweitungsgesetz. Die modernen US-Zölle von 15 Prozent für Pkws und Teile sowie von 50 Prozent auf europäische Nutzfahrzeuge sind für europäische Hersteller daher weiterhin eine spürbare Belastung.
Das Handelsdefizit sank kaum
Trump hatte die Zölle eingesetzt, um das US-Handelsdefizit zu verringern. Das gelang aber bisher kaum: 2025 sank das Defizit kaum, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Die Importe von Waren und Dienstleistungen übertrafen deren Exporte um rund 901,5 Milliarden Dollar (761,08 Mrd. Euro). Das sind nur rund zwei Milliarden Dollar weniger als 2024.
Studien zufolge werden die Zölle schnell vollständig von amerikanischen Importeuren und Verbrauchern bezahlt. Diese tragen demnach 96 Prozent der Last, wie aus einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. „Die Zölle sind ein Eigentor“, sagte IfW-Forschungsdirektor Julian Hinz. Die Behauptung, dass ausländische Staaten diese Zölle trügen, sei ein Mythos.
Auch das US-Bruttoinlandsprodukt stieg nach Regierungsangaben vom Freitag 2025 auf das Jahr hochgerechnet um 2,2 Prozent und damit weniger stark als erwartet.
