Seit 15 Jahren ist Baden-Württemberg das einzige deutsche Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann, mit 77 Jahren nicht nur der dienstälteste, sondern auch tatsächlich älteste Ministerpräsident, trat aber nicht mehr an und überließ das Feld dem früheren grünen Parteichef und Landwirtschaftsminister Özdemir.
Dieser vertrat dann im Wahlkampf wie schon sein Vorgänger moderate, wirtschaftsfreundliche und teilweise konservative Positionen und religiöse damit auf die politische Mitte. Zudem punktete Özdemir mit Bekanntheit und Erfahrung und führte Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 30,3 Prozent der Stimmen ein.
Der Jubel bei den Grünen war groß und die Erleichterung Kretschmanns spürbar. „Ich bin froh, dass ich jetzt aufhören darf“, sagte er in der ARD. „Und wenn man so einen talentierten Nachfolger hat, der so viel Erfahrung, Weitsicht und Umsicht hat, dann geht man auch gerne aus dem Amt“, sagte er. In der Nacht erklärte sich Özdemir nach einer längeren Zitterpartie zum Wahlsieger.
CDU ausgebremst
Die CDU hatte sich wegen guter Umfragewerte schon an der Spitze gewähnt, wochenlang lag sie quasi uneinholbar auf Platz eins in den Umfragen. Am Sonntagabend gab es jedoch eine Enttäuschung für Spitzenkandidat Manuel Hagel. Mit ihm erreichte die CDU 29,7 Prozent.
Der 37-jährige gelernte Bankkaufmann Hagel ist seit 2021 CDU-Fraktionschef im Landtag und wäre der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte geworden – hätte er gesiegt. Im Wahlkampf stand der gläubige Katholik und Jäger allerdings in der Kritik wegen eines Videos: In dem acht Jahre alten Clip schwärmt er von den „rehbraunen Augen“ einer minderjährigen Schülerin.
Auf Platz drei kam die AfD mit 18,7 bzw. 18,8 Prozent. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte im ZDF, seine Partei sei der Gewinner des Abends. „Wir sind jetzt auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei.“ Die AfD mit ihrem baden-württembergischen Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet; Keine der übrigen Parteien hätte mit der AfD koalieren wollen. Das Angebot, sich mit Hilfe der AfD zum Regierungschef in Baden-Württemberg küren zu lassen, lehnte Hagel ab.
„Total bitterer Abend“ für SPD
Ein Debakel bedeutet die Wahl für die SPD, die mit 5,6 bzw. 5,5 Prozent nur knapp die Hürde in den Landtag schaffte. Spitzenkandidat Andreas Stoch kündigte schon rasch nach der ersten Hochrechnung seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef an.
Das miserable Ergebnis schockierte auch die Bundes-SPD. Parteichef Lars Klingbeil zeigte sich tief enttäuscht. „Das ist ein total bitterer Abend“, sagte er im ZDF. Es sei nur noch um die Frage gegangen: Cem Özdemir oder Manuel Hagel? Das habe am Ende auch die SPD-Stimmen gekostet.
Im Stammland an Hürde gescheitert
Der Fünfprozenthürde kam diesmal eine besondere Bedeutung zu: Die FDP flog erstmals in der Geschichte in ihrem Stammland aus dem Landtag, dem sie seit mehr als 70 Jahren angehörte. Mit ihrem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich-Rülke erreichten die Liberalen nur 4,4 Prozent der Stimmen. Rülke nahm ebenso wie Stoch noch am Wahlabend seinen Hut.
Dass die FDP nun in Baden-Württemberg nicht mehr im Landtag sitzen wird, dürfte auch ein Comeback im Bund erschweren. FDP-Chef Christian Dürr wollte das am Sonntag aber nicht so sehen: „Wir sind nach der Bundestagswahl bei null gestartet, und mir war klar, dass das ein Marathonlauf wird und kein Sprint ist“, sagte er in der ARD. Dazu gehörten auch Niederlagen, die FDP sei mitten in der Erneuerung.
Grüne verteidigen Platz eins in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg hat das Superwahljahr, in Deutschland mit der ersten von fünf Landtagswahlen begonnen. Laut Hochrechnungen bleiben die Grünen stärkste Kraft und verteidigen damit Platz eins. Die CDU liegt auf Rang zwei, die AfD kann ihr Ergebnis deutlich steigern und kommt auf Platz drei.
Ebenfalls an der Hürde gescheitert ist die Linke mit 4,3 bzw. 4,4 Prozent. Sie bewerteten das Wahlergebnis dennoch als Erfolg. „Das ist das beste Ergebnis, das wir als Linke in Baden-Württemberg jemals eingefahren haben, und ich glaube, das können wir und dürfen wir feiern“, sagte Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen am Sonntagabend in der ARD.
Da Capo für die Koalition wahrscheinlich
Eine Fortsetzung der Koalition von Grünen und CDU wird nun allgemein erwartet, offen war bis zum Sonntag nur, welche der beiden Parteien den Ministerpräsidenten stellen wird. Özdemir reichte am Sonntag der CDU die Hand. „Es muss eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein“, sagte er.
Bei dieser Wahl konnten in Baden-Württemberg erstmals 16- und 17-Jährige mitstimmen. Unter den gut 7,7 Millionen Wahlberechtigten wählten rund 650.000 Junge zwischen 16 und 22 Jahren erstmals im Land, das entspricht 8,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Hinzu kam ein reformiertes Wahlrecht mit neuen Spielregeln für die Mandatsverteilung.
Auftakt für Superwahljahr
Für die CDU hat der Wahlausgang zum Auftakt des deutschen Superwahljahrs einen bitteren Nachgeschmack. Kanzler Friedrich Merz wollte zunächst in Baden-Württemberg abräumen, ein zweiter Sieg bei der Wahl in Rheinland-Pfalz sollte zwei Wochen später folgen. Dadurch politisch gestärkt, wollte Merz in der Bundesregierung mit Koalitionspartner SPD größere Reformbrocken angehen.
Und schlechte Wahlergebnisse können schnell koalitionsintern für Reibereien sorgen. Das wiederum würde es schwer machen, bei den Landtagswahlen im September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt der dort sehr starken AfD Paroli zu bieten.
