Die USA und der Iran hatten am vorletzten Wochenende in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad die ersten Verhandlungen ÜBER eine dauerhafte Waffenruhe geführt und nach 21 Stunden wegen zu großer Differenzen wieder abgebrochen.
Ob und wann weiterverhandelt wird, ist unklar. Zur Verlängerung der Waffenruhe erklärte sich die iranische Führung noch nicht. Die Revolutionsgarde erklärte, die iranischen Streitkräfte befänden sich weiter am „Höhepunkt der Bereitschaft“.
Schweigen aus Teheran
Trump hatte Teheran in seinem Onlinenetzwerk Truth Social am Dienstag ausgerichtet, er warte auf einen „geeinten Vorschlag“ für die Beendigung des Krieges. An der Blockade der Straße von Hormus hielt er fest. US-Vizepräsident JD Vance sei bereit zur Abreise nach Pakistan gewesen, berichtete der US-TV-Sender CNN, aber aus Teheran habe es eben keine Reaktion gegeben. Trump sprach von einer „zersplitterten“ iranischen Führung.
Ähnlich sei es schon gewesen, nachdem die USA dem Iran eine Reihe von Verhandlungspunkten übermittelt hatten, auch hier seien Tage ohne eine Antwort vergangen, so CNN. Trump habe sich am Dienstag mit Vance, US-Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth getroffen, immer noch ohne Reaktion aus Teheran, auch nach Nachfrage über den Vermittler Pakistan.
Als Grund vermutet Trumps Beraterstab „Risse“ in der iranischen Führung, belegt durch Berichte der pakistanischen Vermittler. Auf iranischer Seite gebe es keinen Konsens darüber, welche Befugnisse den Verhandlern etwa im Hinblick auf das Atomprogramm Teherans eingeräumt werden sollten. Die USA fordern die komplette Einstellung, der Iran weigert sich.
Wo ist Modschtaba Chamenei?
Die USA zweifeln laut CNN auch daran, dass der neue oberste geistliche Führer der Islamischen Republik, Modschtaba Chamenei, der politischen Führung klare Anweisungen geben muss. Sein Vater, der oberste Führer Ali Chamenei, war zu Beginn der US- und israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar in Teheran getötet worden.
Modschtaba Chamenei meldete sich zuletzt vor knapp zwei Wochen mit einer ihm zugeschriebenen Botschaft zu Wort, bleibt de facto aber verschwunden. Er war am 8. März zum Nachfolger seines Vaters ausgewählt worden. Es gab Berichte, dass er bei dem Luftangriff, bei dem sein Vater getötet, schwer verletzt wurde.
Machtfaktor Revolutionsgarde
Das US-Magazin „Time“ ging in einer Analyse am Dienstag noch einen Schritt weiter und schrieb, dass der neue oberste Führer der Islamischen Republik „nicht mehr das Sagen“ habe. Seit Beginn des Krieges gegen den Iran habe sich die Machtverteilung dort geändert: hin zu „einem relativ geschlossenen militärisch-sicherheitspolitischen Kern“, in dem die Revolutionsgarde, der Nationale Sicherheitsrat und Persönlichkeiten mit engen Verbindungen zum Sicherheitsapparat eine tragende Rolle spielen.
Iranisches Regime
Seit der Iranischen Revolution unter Ajatollah Ruhollah Chomeini 1979 wird das Land auf Grundlage einer schiitischen Verfassung autoritär regiert. Oberster geistlicher Führer und damit De-facto-Staatsoberhaupt ist aktuell Modschtaba Chamenei.
Präsident Massud Peseschkian und Außenminister Abbas Araktschi konnten nicht mehr unabhängig agieren, Diplomatie sei nicht mehr von militärischer Strategie getrennt zu sehen. Schlüsselpositionen im Sicherheitsrat seien mit Persönlichkeiten mit militärischer Vergangenheit besetzt. Der Vorsitzende Mohammed-Bagher Solghadr ist ein früherer Kommandant der Revolutionsgarde. Ahmed Wahidi, der aktuelle Befehlshaber der Eliteeinheit, spielt ebenfalls eine wichtige Rolle in dem Gremium.
Ghalibaf als Schlüsselfigur
Auch der Aufstieg und die Rolle des Sprechers des iranischen Parlaments, Mohammed-Bagher Ghalibaf, sei in diesem Zusammenhang zu sehen. Er war Kommandeur der Luftstreitkräfte der Revolutionsgarde, später Chef der iranischen Polizei und gilt heute als einer der einflussreichsten politischen Akteure im Iran, nicht wegen seiner offiziellen Funktion.
Er habe sich seit Beginn des Krieges „zum sichtbarsten politischen Gesicht des Sicherheitskerns entwickelt“, schrieb „Time“. Er agiere innerhalb eines Netzwerks, das durch gemeinsame militärische Erfahrung geprägt sei. Die deutsche „Zeit“ schrieb am Mittwoch, im „Iran ringen Militärs und Politiker um die Kontrolle“. Die arabischsprachige Tageszeitung „Al-Schark al-Awsat“ berichtete ähnlich, das israelische Militär gehe von „Rissen“ im iranischen Regime aus.
Ghalibaf leitete die Delegation bei den ersten Gesprächen in Islamabad. Auf der US-Seite verhandelten Vance, der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Gastgeber in Islamabad ist der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Scharif, eine zentrale Rolle als Vermittler spielt der pakistanische Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Feldmarschall Asim Munir.
Unklare Perspektive für Verhandlungen
Ob und wann die Gespräche fortgesetzt werden, war bis Mittwoch unklar. Trump pocht auf seinen „Deal“ mit dem Iran, er berichtete mehrfach von Zugeständnissen, die Teheran dann wieder dementierte. Die für den globalen Transit für Erdöl und Flüssiggas zentrale Straße von Hormus wird von der Revolutionsgarde blockiert, die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen.
Ghalibaf erklärte zuletzt, der Iran akzeptiere keine Drohungen. Vor Inkrafttreten der Waffenruhe hatte Trump den Iran mehrfach mit der Zerstörung von Kraftwerken und Verkehrsinfrastruktur und der „Auslöschung“ gedroht. Die Rhetorik stieß international auf Kritik.
