In Argentinien hat ein Gericht weite Teile der vom Parlament verabschiedeten Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei vorläufig ausgesetzt. Wie aus der heute veröffentlichten Entscheidung hervorgeht, ordnete Richter Raul Ojeda per einstweiliger Verfügung die vorläufige Aufhebung von 80 der insgesamt mehr als 200 Artikel der Reform an, bis in der Sache endgültig entschieden ist.
Vorausgegangen war dem Urteil eine Klage des Gewerkschaftsverbands CGT, der die im Februar besiegelte Reform für verfassungswidrig hält.
Wie aus der vorliegenden Urteilsbegründung der Nachrichtenagentur AFP hervorgeht, zählen zu den vom Gericht ausgesetzten Neuregelungen unter anderem die Einstufung von Plattformarbeitern als Selbstständige, die Abschaffung des Grundsatzes, dann im Zweifelsfall die Justiz zugunsten des Arbeitnehmers entscheidet, Änderungen im Streikrecht sowie die Aufhebung des Gesetzes über Arbeit im Homeoffice.
Die Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten Milei war im Februar von beiden Kammern des argentinischen Parlaments gebilligt worden. Gegen die Änderungen gingen tausende Menschen auf die Straße, die Gewerkschaften organisierten einen Generalstreik. Milei hatte für seine Reformpläne im vergangenen Oktober bei der Parlamentswahl deutlichen politischen Rückenwind erhalten.
