Merz sprach von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA und rief dazu auf, das „transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben“. „Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt finanziert haben“, sagte Merz. „Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet. Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, lieber heute als morgen.“
Europa dürfe die NATO nicht abschreiben, müsse aber „im Bündnis im eigenen Interesse einen starken selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten“, sagte Merz. Ziel muss sein, sich „mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung“ zu behaupten. Russland muss zeigen, dass es gesprächsbereit ist, dann sei Europa jederzeit bereit, Verhandlungen zu führen. Alleingänge von Europäern wie in der Vergangenheit – er spielte auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban an – erwies sich laut Merz als Fehler.
Militärische Aufrüstung „unter allen Umständen richtig“
Eine Alternative dazu sah der deutsche Kanzler nicht: „Dieser Aufbruch ist unter allen Umständen richtig“, sagte er. „Er ist richtig, falls sich die Vereinigten Staaten weiter entfernen. Er ist richtig, solange wir unsere Sicherheit nicht aus eigener Kraft gewährleisten können. Er ist schließlich richtig, um eine gesündere transatlantische Partnerschaft zu begründen.“
Die Verwerfungen im Verhältnis zu den USA wollte Merz, der sich selbst als überzeugter Transatlantiker sieht, in seiner Rede nicht beschönigen. „Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan“, sagte er. Hoffnung auf eine absehbare Verbesserung des Verhältnisses zu den USA ließ Merz nicht erkennen. Vielmehr äußerte er die Vermutung, „dass wir vorherrschend als früher verschiedene Meinungen sein werden“.
Europa zieht andere Konsequenzen aus der Weltlage
Merz stellte in München grundsätzliche weltanschauliche Differenzen mit den USA fest. Die aktuelle Weltlage sei von einer „Rückbesinnung auf Machtpolitik“ und einem „Bedürfnis nach stärkerer Führung“ bestimmt. „Auch wir treffen unsere Vorkehrungen für die neue Zeit“, sagte der Kanzler. „Dabei kommen wir zu anderen Ergebnissen als die Regierung in Washington.“
In München ging Merz auch auf US-Vizepräsident JD Vance ein, der in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr scharfe Kritik an Deutschland und Europa wegen angeblicher Beschneidung der Meinungsfreiheit geäußert hatte. Die Äußerungen lösten damals einen Schock in Europa aus.
Absage an Trumps MAGA-Bewegung
Merz grenzte sich in München klar vom ideologischen Kernbestand der von US-Präsident Donald Trump inspirierten MAGA-Bewegung („Make America great again“) ab. „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer“, sagte er.
„Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen“, so Merz.
Warnung in Richtung USA
Merz richtete in München auch einen Appell an die US-Regierung: Das transatlantische Vertrauen muss repariert und wiederbelebt werden, weil alle NATO-Partner von gemeinsamer Stärke gestärkt werden. „Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein“, sagte der Kanzler. „Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind.“
Merz nannte ein Vier-Punkte-Programm, mit dem Europa in der Ära der Machtpolitik behauptet werde: Europa werde sich erstes militärisch und technologisch stärken. Man wird zweites Europa stärken, denn ein souveränes und geeintes Europa sei die „stärkste Antwort auf diese Zeit“. Drittens werde Europa die transatlantischen Beziehungen neu begründen, sodass beide Seiten den Vorteil für sich darin sähen. Die NATO etwa sei nicht nur für Europa ein Wettbewerbsvorteil, sondern auch für die USA. Und viertens, so Merz, werde Europa ein Netz globaler Partnerschaften knüpfen.
„Finsterer Ort“, an dem nur Macht zählt
Zum Abschluss wiederholte Merz das Credo seiner Rede: Die Deutschen wüssten aus historischer Erfahrung, dass ein Ort, an dem nur Macht zählte, ein „finsterer Ort“ sei. Und es sei vor allem die USA gewesen, die Deutschland nach 1945 den Weg zu Demokratie und Kooperation aufgezeigt hätte. „Wir bleiben diesem Weg treu“, so Merz.
