In der Debatte über die Senkung der Lohnnebenkosten hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Vorschläge zur Gegenfinanzierung gefordert. Für die zuletzt von der Wirtschaftskammer (WKO) angestrebte Maßnahme gebe es derzeit budgetär „keinen Spielraum“, sagte Marterbauer heute.
Das „zentrale Ziel ist, und davon lasse ich mich sicher nicht abbringen, dass wir 2028 unter ein gesamtstaatliches Defizit von drei Prozent des BIP kommen“, fügte er hinzu.
Warten Sie auf Vorschläge
In Richtung all jener, die eine Senkung der Lohnnebenkosten um fünf Prozentpunkte vorschlagen, sagte Marterbauer: „Ich warte auf Gegenfinanzierungsvorschläge in Volumen von zehn Milliarden Euro von Seiten der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Interessenvertretungen – wird sportlich, aber ich lass mich überraschen.“
Er sei „immer bereit“, über diese Maßnahme zu diskutieren, aber „die Finanzierung muss aus dem eigenen Bereich kommen“, so der Finanzminister.
Nach Ansicht von Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) wäre eine Lohnnebenkostensenkung „wünschenswert“. „Es sei noch nicht klar, wie das kommen werde, aber man werde das intensiv besprechen“, sagte Eibinger-Miedl.
Felbermayr sieht Möglichkeiten
WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr sprach sich im Ö1-Mittagsjournal einmal mehr für die Senkung der Lohnnebenkosten aus: „Wenn man Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen will und auch Anreize setzen möchte, damit mehr Menschen arbeiten und damit mehr netto vom Brutto haben, wäre das sehr wichtig.“
Die Gegenfinanzierung würde „man in einem großen Paket finden, wenn man will“, so Felbermayr. Er würde zumindest einen „realistischen Plan“ für die nächsten fünf Jahre – jedes Jahr ein Prozentpunkt weniger – begrüßen.
Auch Fiskalratschef Christoph Badelt sieht die Senkung der Lohnnebenkosten als für die Wirtschaft wichtig an, betonte im Mittagsjournal aber: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine wesentliche Lohnnebenkostensenkung jetzt gegenfinanziert werden kann. Außer man würde die Diskussion erweitern und Tabus auf der Steuerseite brechen – dazu zählen zum Beispiel die klimaschädlichen Subventionen (Stichwort: Dieselprivileg) oder auch die berühmte Erbschaftssteuer.“
