Von der Leyen teilte mit, sie habe einen „sehr guten Austausch“ mit Magyar gehabt. Die Europäische Kommission werde dessen Arbeit unterstützen, um die Probleme Ungarns im Bereich der Korruption und Rechtsstaatlichkeit anzugehen. Man werde das Land dabei unterstützen, „sich wieder an den gemeinsamen europäischen Werten auszurichten“.
Magyar postete nach dem Treffen mit dem Kommissionschef auf seiner Facebook-Seite, dass er nach dem 25. Mai als frisch gekürter Ministerpräsident nach Brüssel kommen werde, um mit der EU-Kommission einen Fahrplan für die nötigen Reformvorhaben zu vereinbaren. „Schon bald“ würden EU-Gelder nach Ungarn kommen.
Wegen der Missachtung europäischer Grundwerte und wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit sind derzeit für Ungarn vorgesehene EU-Mittel im Umfang von rund 17 Milliarden Euro eingefroren. Sie sollen nur freigegeben werden, wenn es einen klaren Reformplan gibt. Konkret müssen etwa Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Korruptionsbekämpfung beseitigt werden und die Unabhängigkeit der Justiz geschädigt werden.
Annäherung an ein EU-zentrales Wahlversprechen
Magyar hatte bereits vor der Parlamentswahl Mitte April als zentrales Wahlversprechen angekündigt, die Beziehungen Ungarns zu Brüssel und Ungarn zu einem verlässlichen NATO- und EU-Partner machen zu wollen. Vor seiner Reise nach Brüssel sagte er, ihm gehe es zunächst vor allem um die Freigabe von 10,4 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Eine Frist dafür läuft am 31. August ab.
Die Kommission wolle „strukturiert“ mit der nächsten ungarischen Regierung zusammenarbeiten, damit „so früh wie möglich die notwendigen Schritte unternommen werden“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag zu den Plänen. Neben den eingefrorenen Mitteln wartet Budapest auf das Brüsseler Ja für einen über den EU-Haushalt abgesicherten Kredit in Milliardenhöhe für Verteidigungsausgaben. Dafür sind in Ungarn keine Reformen nötig.
Magyar: Bereits mehrere konstruktive Treffen
Magyar selbst zeigte sich optimistisch, die Verhandlungen würden bisher „sehr gut“ laufen, sagte er im Vorfeld des Treffens. Die Haltung der Kommission sowie der anderen EU-Länder sei „konstruktiv“. Es habe bereits mehrere Treffen zu Gesprächen gegeben. Die EU-Mittel würden es ermöglichen, „die ungarische Wirtschaft wiederzubeleben und das zu liefern, was für ein funktionierendes und menschliches Land notwendig ist“, so Magyar.
Der abgewählte rechtsnationalistische Regierungschef Viktor Orban hatte wiederholt EU-Beschlüsse insbesondere im Zusammenhang mit Hilfen für die Ukraine und Russland-Sanktionen blockiert. Zuletzt gab Orban seine Blockadehaltung auf, vergangene Woche gaben die EU-Staaten das 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine frei.
Zahlreiche Reformen in Ungarn notwendig
Der neue Premier von Ungarn versprach, viele Maßnahmen der Regierung Orban rückgängig zu machen. Stark kritisiert, darunter vom heimischen Lebensmittelhändler Spar, wurde etwa die Sondersteuer auf Gewinne von Supermarktketten. Die EU-Kommission kündigte jüngst am Tag von Magyars Besuch an, diese vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Sie trifft ausländische Einzelhändler unverhältnismäßig stark, für inländische Einzelhändler gelten geringere Höchstsätze.
Wie schnell Maßnahmen wie diese gelingen, hängt allerdings auch vom ungarischen Budget ab, sie bringen nämlich auch Geld, das Ungarn dringend braucht. Umso mehr könnte der Schritt vor den EuGH auch als zusätzlicher Druck auf Magyar beabsichtigt sein und verstanden werden, analysierte EU-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter. Die ungarische konservative TISZA-Partei verfügt im neuen ungarischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit und könnte bei den notwendigen Änderungen rasch vorankommen.
