Absender, die „auch als Fake News bekannte Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen“ verbreiteten, hätten nun „die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen“, warnte Carr. Konkrete Medien nannte er nicht. Carr erklärte, dass „eine Kursänderung“ für Rundfunkanstalten eine kluge geschäftliche Entscheidung sei. Diese auf der Plattform X verbreitete Warnung legte er einen Screenshot von einem Beitrag von US-Präsident Donald Trump bei, in dem er gegen die Berichterstattung traditioneller Medien über den Iran-Krieg wetterte.
Trump prangerte darin eine „absichtlich irreführende Schlagzeile der Fake-News-Medien“ über fünf Tankflugzeuge an, die in Saudi-Arabien von iranischen Angriffen getroffen wurden. Schon zuvor hatten Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kritische Berichte über den Iran-Krieg immer wieder als „Fake News“ zurückgewiesen.
„Zu 100 Prozent Fake News“
Beide kritisierten am Freitag auch den Sender CNN wegen eines Berichts, demzufolge Washington bei der Planung der Luftangriffe auf den Iran das Risiko einer Blockade der Öltransporte durch die Straße von Hormus unterschätzt habe. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete diese Geschichte als „zu 100 Prozent Fake News“.
Das Pentagon bereitet sich „seit Jahrzehnten“ auf eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran vor. Das sei auch lange vor dem Beginn der Luftangriffe auf den Iran am 28. Februar „Teil der Planungen der Trump-Regierung“ gewesen.
„Empörend“, „gefährlich“
Bei Medienaktivisten und Demokraten schrillten die Alarmglocken. Die Stiftung Fire, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt, bezeichnete Carrs Warnung als „empörend“: „Wenn die Regierung die Presse unter Androhung von Strafen dazu zwingt, zum Sprachrohr des Staates zu werden, läuft etwas gewaltiges schief.“ Will Creeley, Direktor der Foundation for Individual Rights and Expression bezeichnete die Aussagen als „gefährlich“.
Gavin Newsom, demokratischer Gouverneur in Kalifornien, bezeichnete den Entzug einer Rundfunklizenz, wenn Trump die Berichterstattung nicht gefalle, als „eklatant verfassungswidrig“. Carrs Aussage sei eine „klare Anweisung, positive Kriegsberichterstattung zu liefern, sonst könnten Lizenzen nicht erneuert werden“, zitierte die „Washington Post“ den demokratischen Senator Brian Schatz.
Auch Jimmy Kimmel erregte Missfallen
Trumps Abneigung gegenüber traditionellen Medien ist nicht neu. Diese verbreiten seine Meinung nach vor allem Lügen und Fake News. Vollstrecker dieser Ansicht ist Carr, obwohl die FCC eigentlich nur Radio- und Fernsehsender überwacht, die öffentliche Frequenzen nutzen. Er drohte Medien nicht zum ersten Mal. Bereits im vergangenen Jahr hatte Carr Sendern mit dem Entzug von Lizenzen gedroht, sie sollten die „Late-Night-Show“ des Moderators Jimmy Kimmel ausstrahlen.
Der Sender ABC setzte die Show daraufhin kurzzeitig aus. Kimmel hatte mit seinen Äußerungen zum tödlichen Attentat auf den Rechtsaußen-Aktivisten Charlie Kirk für Wut im Trump-Lager gesorgt. Er hatte kurz nach der Attentat dem Trump-Lager vorgeworfen, das Verbrechen für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren.
