Bei Verschärfungen der Integrationsbestimmungen und der Sozialhilfe gibt es in der Koalition offenbar Uneinigkeit. ÖVP-Klubobmann August Wöginger drängte heute auf eine Umsetzung „jetzt“. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) kritisierte, Dinge würden den Verhandlern „über die Medien“ ausgerichtet.
Festgeschrieben sind die Reformen im Regierungsprogramm. Die Eckpunkte zum Integrationsprogramm wurden seitens der Bundesregierung im vergangenen Jahr und zuletzt im Jänner mehrmals vorgestellt, eine endgültige Einigung inklusive Ministerratsbeschluss steht aber aus, die Materie hängt in der Koalitionskoordinierung fest. Noch weniger Bewegung gibt es offenbar bei den Verhandlungen zur „Sozialhilfe NEU“, obwohl beide Themen teilweise miteinander verknüpft sind.
Schumann sieht ein konstruktives Klima in den Arbeitsgruppen und bedankte sich laut APA von heute auch ausdrücklich für die Kooperation von Wöginger und Johannes Gasser (NEOS). Wöginger betonte, die Umsetzung der Sozialhilfereform sei „ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung“. Für die FPÖ kritisierte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch einen „monatelangen Stillstand bei der Sozialhilfereform“.
