Die Reform sei ein „historischer Meilenstein“ für Italien, so Meloni. In einem 13 Minuten langen Video warb sie kürzlich dafür, die Reform anzunehmen. Auch im reichweitenstarken Podcast des Mailänder Rappers Fedez machte sie Stimmung für ein Ja am Sonntag und Montag, wenn über die Reform abgestimmt wird. Melonis Rechtsregierung wird mit den Änderungen vollendet, was seinen Anfang unter anderem in dem zahllosen Gerichtsverfahren gegen Italiens langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nahm.
Berlusconi lag bekanntermaßen über Jahrzehnte mit den Staatsanwaltschaften im Clinch, sei es wegen Korruptionsvor Bilanzwürfen, sei es wegen Fälschung oder Steuerbetrugs. Politiker der Regierungskoalition sehen seither Teile der Justiz politisch links gefärbt und parteiisch.
Nun soll die Justiz dahingehend reformiert werden, dass künftig die Laufbahnen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten strikt getrennt sein sollen. Künftig soll es im Staatsapparat nur noch Juristinnen und Juristen geben, die entweder Recht sprechen oder Anklage erheben. Derzeit ist ein Wechsel möglich, weil an den italienischen Gerichten Staatsanwälte und Richter dasselbe Auswahlverfahren absolvieren. Früher konnte man viermal wechseln, inzwischen nur noch einmal.
Getrennte Auswahl, getrennte Gremien
Richter und Staatsanwälte verwalten sich derzeit selbst. Ihr Selbstverwaltungsgremium nennt sich Oberster Rat der Gerichtsbarkeit (CSM) und besteht aus 33 Mitgliedern. Er entscheidet über alle Personalangelegenheiten der Berufsgruppe. Er besteht zu zwei Dritteln aus Richtern und Staatsanwälten, die aus der ganzen Berufsgruppe gewählt werden, also von den mehr als 9.000 Richtern und Staatsanwälten. Das letzte Drittel besteht aus Laien, gewählt vom Parlament oder gewählt vom Staatspräsidenten.
Mit der Abspaltung der Staatsanwälte von den Richtern sollen nicht nur getrennte Laufbahnen, sondern auch getrennte Aufsichtsgremien entstehen: ein Oberster Rat für Richter, einer für Staatsanwälte und einer für alle Disziplinarmaßnahmen. Um politischen Einfluss auf die Räte zu vermeiden, sollen Richter und Staatsanwälte nicht mehr in den jeweiligen Obersten Rat gewählt, sondern durch Losentscheid ermittelt werden.
Mussolinis Erbe
Die Justizreform wurde bereits vom Parlament verabschiedet. Nun fehlt noch die Zustimmung der Wählerschaft, denn dafür wird eine Verfassungsänderung benötigt. Und eine solche muss in Italien durch eine Volksabstimmung bestätigt werden, wenn im Parlament keine Zweidrittelmehrheit gefunden wird. Das „bestätigende Referendum“ ist unabhängig von der Wahlbeteiligung gültig.
So würde in Italiens Verfassung eingegriffen, die im Gefolge der faschistischen Diktatur Benito Mussolinis und des Zweiten Weltkriegs verabschiedet wurde. Unter Mussolini war die Justiz ein Instrument der Verfolgung und Unterdrückung, die neue Verfassung sollte echte richterliche Unabhängigkeit gewährleisten.
Hoffen auf mehr Transparenz
Seit Monaten wird in Italien über die Reform gestritten. Die Befürworter sind der Ansicht, dass diese die Justiz von politischen Einflüssen befreien werde. Mit der Auslosung der Mitglieder der beiden Aufsichtsgremien werde der politische Einfluss eliminiert, der Ernennungen und Karrieren beeinflusse. Sie argumentieren auch, dass die Trennung der Berufskarrieren zwischen Gericht und Anklagebehörde Strafverfahren ausgewogener und gerechter gestaltet werde.
Sorge vor noch größeren Abhängigkeiten
Die Gegner der Reform befürchten hingegen, dass diese die Unabhängigkeit der Justiz vom politischen System und die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz schwächen. Eine strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Richtern würde das System komplizierter und weniger effizient machen, so ein Argument. Auch könnte das Gleichgewicht des italienischen Rechtssystems gefährdet werden.
So kritisierte die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein, die Reform leiste keinerlei Beitrag zu einer Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Justizsystems. Der Regierung geht es nur darum, die Staatsanwälte zu gefügigen Bürokraten zu machen, denen der Mut zu unbequemen Ermittlungen fehle.
Schwere Gegner
Auch Italiens Richterinnen und Richter machten gegen die Reform mobil. In den Augen der größten Richtergewerkschaft Associazione Nazionale Magistrati (ANM) ist die Einführung eines unabhängigen Disziplinargerichtshofs nichts anderes als ein Anschlag auf die Gewaltenteilung und damit auf den demokratischen Rechtsstaat. Die Gewerkschaft gründete eigens ein Komitee, das landesweit für ein Nein beim Referendum warb.
„Je ich mich genau damit befasse, desto mehr bin ich überzeugt, dass diese Änderung die Justiz nur schwächt“, zitierte die „Financial Times“ Gherardo Colombo. Er hatte sich in den 1990er Jahren als einer der Staatsanwälte hinter den großangelegten „Mani Pulite“-Ermittlungen („Saubere Hände“) einen Namen gemacht. Die umfangreichen Untersuchungen zu Korruption, Amtsmissbrauch und illegaler Parteienfinanzierung stellten Italiens Politik damals völlig auf den Kopf. Die Reform „wird es anderen Staatsgewalten – insbesondere der Regierung – ermöglichen, einen deutlich Einfluss auf die Justiz selbst auszuüben“, so Colombo.
Zu den Gegnern der Reform zählt der bekannte Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri. Er warf der Regierung vor, das Land zu täuschen. De facto waren die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten bereits getrennt. Sie dürften nur einmal die Seite wechseln und müssten ihren Dienst dann zwingend in einer anderen Region antreten.
Ablehnung wäre Rückschlag für Meloni
Die Reform gehört zu den zentralen Punkten in der politischen Agenda von Melonis Rechtskoalition, die seit Oktober 2022 die Regierung stellt. Sollte die Reform abgelehnt werden, wäre das für sie ein schwerer politischer Rückschlag. Die Ministerpräsidentin hat aber schon angekündigt, dass sie auch dann nicht zurücktreten würde.
Melonis Vorgänger Matteo Renzi war 2016 zurückgetreten, nachdem die Italiener mit klarer Mehrheit per Referendum eine Verfassungsreform seiner Regierung zur Überwindung des geltenden Zweikammersystems im Parlament und zur Abschaffung des Senats abgelehnt hatten.
Der Ausgang der Volksabstimmung ist offen. Die Befürworter hatten anfangs in den Umfragen einen deutlichen Vorsprung, der inzwischen jedoch schrumpfte. In der letzten Umfrage lag die Opposition mit 53 zu 47 Prozent vorne. In den beiden Wochen vor der Abstimmung waren Umfrageveröffentlichungen nicht erlaubt.
