Das Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem die Spionage gegen internationale Organisationen unter Strafe gestellt werden soll.
Wie die Wochenzeitung „Falter“ berichtete, stammt das Papier vom 9. März und trägt den Titel „Strafrechtliches Spionagegesetz 2026“. Mittlerweile soll es auch den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS vorliegen.
Da bis dato im Strafgesetzbuch die Spionage geheimer Nachrichtendienste nur dann strafbar ist, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, wird die Koalition einen zusätzlichen Paragraphen einführen. Dieser soll künftig auch die Interessen internationaler Organisationen vor Spionage schützen.
Strafandrohung bis fünf Jahre Haft
Laut „Falter“ ist das Vorhaben folgendermaßen ausformuliert: „Wer zum Nachteil eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union oder zum Nachteil einer anderen über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung, die ihren Sitz in der Republik Österreich hat, für einen geheimen Nachrichtendienst spioniert, muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren rechnen.“
Umfasst vom Schutz soll vor allem die EU und ihre Einrichtungen wie das Parlament, die Kommission, aber auch die Agenturen der EU, etwa die in Wien ansässige Europäische Grundrechteagentur, sein. Dasselbe gelte auch für Einrichtungen der UNO.
