Angesichts stark gestiegener Spritpreise hat die italienische Regierung per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Die Preise würden dadurch umgangen „um 25 Cent pro Liter für alle“ gefallen, erklärte die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni gestern Abend im Onlinedienst X nach einer Kabinettssitzung. Zusätzlich sollten Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden.
Verkehrsminister und Vizeregierungschef Matteo Salvini sollen die Steuersenkungen „zeitlich begrenzt“ sein. „Schon in den nächsten Stunden werden die Italiener weniger bezahlen als Deutsche, Franzosen und Spanier“, sagte Salvini im Fernsehsender Rete 4.
Durch die Steuergutschriften für Spediteur soll laut Regierungschefin Meloni verhindert werden, dass die gestiegenen Treibstoffpreise auch zu Preisanstiegen bei anderen Verbrauchsgütern führen.
„Antispekulationsmechanismus“
Als dritte Maßnahme sieht das Dekret der Regierung einen „Antispekulationsmechanismus“ vor. Der von Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern geforderte Preis werde „strikt an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt“ gekoppelt, erklärte Meloni.
Damit würden „ungerechtfertigte Preiserhöhungen sofort gestoppt“, und es werde „sichergestellt, dass Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre Preise bei sinkenden Ölpreisen entsprechend senken“.
Die Regierung kann in Italien Gesetzesänderungen über Gesetzesdekrete beschließen. Diese können binnen weniger Stunden in Kraft treten – müssen im Anschluss aber innerhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden, um wirksam zu bleiben.
