In dem Vorverfahren gegen Duterte prüfen die Richter und Richterinnen, ob die Beweislage für ein Hauptverfahren ausreicht und es zu einem Prozess kommt. Duterte wurde im März vergangenen Jahres in der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und ist in den Niederlanden inhaftiert.
Menschenrechtsgruppen und Angehörige der Opfer hatten die Festnahme begrüßt und von einem Triumph der Gerechtigkeit gesprochen. Hunderte seiner Anhänger und Anhängerinnen hatten sich indes nach der Verhaftung versammelt und die sofortige Freilassung des Ex-Präsidenten gefordert.
Duterte gab sich gelassen
Seine erste Anhörung nach seiner Festnahme im letzten Jahr war er per Videoschaltung gefolgt. Duterte wurde damals nicht ersucht, sich zu der Anklage zu äußern. Er selbst nannte nur seinen Namen sowie seinen Geburtstag und -ort. Ansonsten verfolgte er mit geschlossenen Augen zurückgelehnt auf einem Sessel sitzend die Sitzung. Im Oktober hatte das Gericht einen Antrag der Verteidigung auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt. Die Richter und Richterinnen hatten das mit möglicher Fluchtgefahr und der möglichen Beeinflussung von Zeugen begründet.
IStGH sieht Duterte als prozessfähig an
Der IStGH wies im Vorfeld der jetzigen Anhörung die Argumente der Verteidigung zurück, woraufhin der nunmehr 80-Jährige außerstande sei, vor Gericht zu erscheinen. In seiner Erklärung dazu zeigte sich das Gericht überzeugt, dass Duterte „seine verfahrensrechtlichen Rechte effektiv ausüben kann“. Er sei „daher imstande, an den vorgerichtlichen Verfahren geführt“. Argumente der Verteidigung, dass Dutertes Kurzzeitgedächtnis „nachweislich beeinträchtigt“ sei, ließen die Richter und Richterinnen des IStGH nicht gelten.
Bis zu 30.000 Tote geschätzt
Dem bereits in seiner Präsidentenzeit für sein brutales Vorgehen gegen den Drogenhandel international kritisierten Duterte werden von den IStGH-Anklägern und -Anklägerinnen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zur Last gelegt.
In seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 hatte Duterte einen staatlichen „Anti-Drogen-Krieg“ ausgerufen und geführt, in dessen Verlauf nach Angaben der philippinischen Behörden mindestens 6.181 Menschen getötet wurden. Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler und -Ermittlerinnen liegt die tatsächliche Zahl mit 12.000 bis 30.000 Toten wesentlich höher.
Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass im Zuge von Dutertes Kampagne Zehntausende, meist sehr arme Männer getötet wurden, ohne dass ihnen eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte.
Todesschwadronen und Polizei
Der IStGH wirft Duterte vor, an mindestens 76 Morden im Rahmen seines „Anti-Drogen-Krieges“ beteiligt gewesen zu sein. Konkret geht es beim IStGH um Dutertes mutmaßliche Beteiligung an 19 Morden zwischen 2013 und 2016 während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Davao City.
Die Anklage sieht eine direkte Verantwortung Dutertes. Er habe bereits als Bürgermeister von Davao City bis 2016 die Polizei und die „Davao-Todesschwadronen“ beauftragt, „Kriminelle, einschließlich Drogendealer“ zu töten. Er soll die Einheiten auch mit Waffenausrüstung haben.
Ein weiterer Anklagepunkt bezieht sich auf 14 Morde in den Jahren 2016 und 2017 während Dutertes Präsidentschaft. Bei einem dritten Anklagepunkt geht es um 43 Morde an angeblichen Drogenkonsumenten oder -händlern während „Säuberungsaktionen“ zwischen 2016 und 2018 in verschiedenen Regionen der Philippinen.
Die Aufgabe des IStGH
Der IStGH verfolgt Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermordes und Aggressionskrieges. Dazu gehören gerade auch politisch und militärisch Verantwortliche. Auch Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf eine Immunität berufen. Der IStGH ist kein Gericht der Vereinten Nationen. Die USA behaupten, der IStGH sei für Ermittlungen gegen Amerikaner und Amerikanerinnen sowie Verbündete der USA nicht zuständig, und haben Mitglieder des Gerichts mit Sanktionen belegt.
Machtkampf zwischen Duterte-Tochter und Marcos-Sohn
Unterdessen tobt auf den Philippinen ein Machtkampf zwischen Präsident Ferdinand Marcos Jr., dem Sohn des langjährigen und später vertriebenen Diktators Ferdinand Marcos, und seiner Stellvertreterin, Dutertes Tochter Sara.
Die Vizepräsidentin kündigte am Mittwoch ihre Kandidatur für die Präsidentschaft im Jahr 2028 an. „Ich bin Sara Duterte. Ich werde für das Amt des Präsidenten der Philippinen antreten“, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Manila. „Ich biete mein Leben, meine Kraft und meine Zukunft im Dienst unserer Nation an.“
Voneinander unabhängig gewählt
Im vergangenen Jahr hatte das oberste Gericht des Landes ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Vizepräsidentin im Senat blockiert. Im Falle einer Verurteilung wäre Sara Duterte abgesetzt worden und hätte keine öffentlichen Ämter ausüben dürfen. Das Verfahren war unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen angestrengt worden. Zudem war ihr vorgeworfen worden, an einem Mordkomplott gegen Präsident Marcos beteiligt gewesen zu sein.
Auf den Philippinen kandidieren Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten getrennt und werden unabhängig voneinander gewählt. Anders als in den USA werden sie nicht „im Paket gewählt“ und können von anderen Parteien stammen und eben wie im Fall von Marcos Jr. und Sara Duterte politische Rivalen sein.
