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Monday, April 20, 2026

Iran: Ghalibaf und die Machtfrage

Ghalibaf werde „von einigen im Weißen Haus als verlässlicher Partner angesehen, der den Iran anführen und in der nächsten Phase des Konflikts mit der Trump-Regierung verhandeln“, könnte berichtete das US-Magazin „Politico“. „Er ist eine heiße Option“, zitierte das Magazin einen US-Regierungsvertreter. Das Weiße Haus prüft laut „Politico“ aber auch andere „Kandidaten“. Auf eine bestimmte Person habe man sich in Washington noch nicht festgelegt.

Iranische Staatsmedien reagieren scharf. Die Nachrichtenagentur Fars schrieb von einer „psychologischen Operation“, die drei Ziele verfolgte: den Ruf Ghalibafs zu schädigen, die Anstiftung zu physischen Angriffen auf den 64-Jährigen sowie das Schüren der Spaltung im Land. Die Agentur Tasnim schrieb von einem „komplexen Plan des Feindes, um den Eindruck innerer Spannungen zu erwecken“.

„Seltene Figur“

Ghalibaf ist eine der bekanntesten nicht klerikalen Persönlichkeiten in der iranischen Führung. Der 64-Jährige sei eine „der seltenen Figuren, deren Aufgabenbereich sich über militärische, sicherheitspolitische und politische Funktionen des Regimes erstreckt“, sagte der Historiker Arash Azizi von der US-Universität Yale der Nachrichtenagentur AFP. Außerdem sei er offensichtlich ein Vertrauter des neuen obersten Führers Modschtaba Chamenei.

Reuters/Rouhollah Vahdati

Modschtaba Chamenei, der oberste geistliche Führer des Iran

Seit Beginn des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran sind zahlreiche hochrangige Führer der Islamischen Republik und der Revolutionsgarde getötet worden. Der prominenteste ist der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei. Auch der Führer des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, starb bei einem israelischen Luftangriff. Laridschani galt bis zu seiner Tötung als möglicher Unterhändler für Gespräche mit den USA.

Karrierestart bei der Revolutionsgarde

Der 1961 geborene Ghalibaf trat als junger Mann der Revolutionsgarde bei und kämpfte in den 1980ern im Iran-Irak-Krieg. Bereits mit Mitte 20 stieg er zum General auf, später kommandierte er das Luft- und Raumfahrtkorps der Revolutionsgarde.

1999 wurde Ghalibaf zum nationalen Polizeichef ernannt, von 2005 bis 2017 bekleidete er das Amt des Bürgermeisters von Teheran. Dreimal kandidierte er bei Präsidentschaftswahlen, ein Erfolg blieb ihm verwehrt. Seit 2020 ist er Parlamentspräsident.

Menschenrechtsorganisationen werfen Ghalibaf vor, eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung regierungskritischer Proteste in den vergangenen Jahrzehnten gespielt zu haben – angefangen beim Studierendenaufstand 1999 bis zu den Massendemonstrationen im Jänner.

Verbalattacken auf die USA

Ghalibaf gibt regelmäßig Interviews und äußert sich über die Plattform X. Am Mittwoch warnte er die USA, Teherans „Entschlossenheit“ auf die Probe zu stellen. Hintergrund des Postings sind Medienberichte, denen zufolge die USA 3.000 Elitesoldaten in den Nahen Osten verlegen.

Am Montag hatte Ghalibaf Trumps Aussagen widersprochen, woraufhin der Iran mit den USA verhandelte. Washington verbreitete „Falschmeldungen, um die Finanz- und Ölmärkte zu manipulieren und dem Sumpf zu entkommen, in dem die USA und Israel gefangen sind“, schrieb er.

Mohammad Bagher Ghalibaf

IMAGO/ZUMA Press Wire

Ghalibaf (Mitte) im iranischen Parlament

Modschtaba Chamenei dagegen ist seit dem Tod seines Vaters nicht mehr öffentlich aufgetreten. Der 56-Jährige soll Medienberichten zufolge bei jenem Luftangriff am 28. Februar, bei dem sein Vater ums Leben kam, schwer verletzt worden sein.

Hardliner mit pragmatischer Seite

Seit Laridschanis Tod sei Ghalibaf „wahrscheinlich die Person, die die Kriegsführung und die Strategie überwacht“, sagte Farzan Sabet vom Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung in Genf der AFP. Ghalibaf sagte: „Über starke fraktionsübergreifende und institutionelle Verbindungen, was ihn gut für diese Rolle positioniert“.

Beobachterinnen und Beobachterinnen gestehen dem Hardliner einen gewissen Pragmatismus zu. „Er zeichnet sich durch einen sehr sachorientierten Regierungsstil aus“, sagt Ezgi Uzun Teker von der Yeditepe-Universität in Istanbul dem „Handelsblatt“. Simon Wolfgang Fuchs von der Hebrew University in Jerusalem sagte der Zeitung, Ghalibaf sei in der Lage, Koalitionen zu bilden.

„Nicht die Kunst von Persönlichkeit, die Trump sucht“

Fachleute äußern Zweifel, dass Ghalibaf künftig eine noch größere Rolle im Regime spielen wird. Verwiesen wird unter anderem auf die Machtstruktur innerhalb des Regimes: Höchstes Amt im Staat ist gemäß der iranischen Verfassung jenes des obersten geistlichen Führers. Der oberste Führer legt unter anderem die Politik des Landes fest, hat den Oberbefehl über die Streitkräfte und kann unter bestimmten Voraussetzungen den Präsidenten absetzen.

Ghalibaf sei zudem „nicht die Art von Persönlichkeit, die Trump für einen Deal sucht – stark innerhalb des Regimes, aber gleichzeitig moderat“, sagte Politologin Teker dem „Handelsblatt“. Den USA geht es weniger darum, Ghalibaf zu fördern, als das System rund um ihn auf die Probe zu stellen, hieß es in einer Analyse des in London ansässigen Oppositionssenders Iran International.

Mohammad Bagher Solghadr

AP/Vahid Salemi

Mohammed Bagher Solghadr, der neue Chef des iranischen Sicherheitsrats

Experte: Laridschani-Nachfolger verdient Aufmerksamkeit

Für die Politikwissenschaftlerin Vali Nasr von der Johns-Hopkins-Universität verdient eine andere Personalentscheidung größere Aufmerksamkeit. Mohammed Bagher Solghadr, ein früherer General der Revolutionsgarde, wurde zum Nachfolger von Laridschani als Chef des Sicherheitsrats ernannt. „Seine Ernennung zum Nachfolger von Laridschani deutete nicht auf Gespräche mit den USA hin, sondern auf eine deutlich aggressivere Haltung des Iran“, schrieb Nasr auf X.

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