Österreich und die Schweiz wollen beim Thema Verteidigungsinvestitionen enger kooperieren. Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) heute in einer Aussendung mitteilte, wird dazu ein ständiges Kooperationsformat eingerichtet.
Der Austausch soll darüber hinaus zweimal im Jahr stattfinden. „Wir müssen die Rahmenbedingungen so weiterentwickeln, dass Neutralität gewahrt bleibt, wirtschaftliche Chancen aber nicht verloren gehen“, sagte der Wirtschaftsminister.
Schweizer Präsident begrüßt Initiative
Österreich und die Schweiz stünden vor sehr ähnlichen Herausforderungen, um bürokratische Hürden abzubauen und faire Voraussetzungen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen, so Hattmannsdorfer.
„Unsere Neutralität steht dabei außer Frage und wird nicht angetastet. Gleichzeitig darf sie aber nicht dazu führen, dass überbordende Bürokratie oder unklare Regeln verhindern, dass österreichische und schweizerische Unternehmen an diesen Investitionen teilhaben können.“
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin sagte, er „begrüße die österreichische Initiative zur Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit, die auch dem Erfahrungsaustausch dient – zugunsten unserer Bevölkerung und Wirtschaft“.
Zentrale Themenfelder
Zentrale Themenfelder, die Österreich einbringen, sind laut Wirtschaftsministerium die Entwicklung industriepolitischer Instrumente im Einklang mit der Neutralität, die Weiterentwicklung von Exportkontrollregimen, die Finanzierung, Beschaffung und beihilfenrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Stärkung von Dual-Use-Technologien.
