Die im September 2025 in Kraft getretene Informationsfreiheit – die das weitgehende Aus für das Amtsgeheimnis bedeutet – beschäftigt bereits die Gerichte. Bei den knapp drei Dutzend Entscheidungen seien allerdings noch keine Tendenzen zu erkennen, sagten der Medienrechtsexperte Hans Peter Lehofer und Markus Hametner, Vorstandsmitglied des Forums Informationsfreiheit zur APA, wie diese heute berichteten. Es handelt sich vor allem um Einzelfälle.
Wird eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verweigert, können sich die Anfragestellerinnen und -steller zunächst an ein Verwaltungsgericht wenden. Diese sollen dann innerhalb von zwei Monaten entscheiden.
Erstinstanzliche Urteile gibt es sowohl nach Auskunftsverweigerungen von Unternehmen als auch von Behörden, so Lehofer, der auch einen Kommentar zum Gesetz mitverfasst hat.
VfGH könnte Leitlinien schaffen
Frühestens werde der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wohl im Sommer erste Entscheidungen zur Informationsfreiheit treffen, realistischer seien allerdings Herbst oder Jahresende. Hametner hofft auf schnelle Entscheidungen, denn „die Informationen werden nicht wertvoller, je länger sie herumliegt.“
Wie die Abwägung passieren muss, wenn es gleichzeitig Geheimhaltungsgründe und ein öffentliches Interesse an den Informationen gibt, ist für ihn eine bleibende Frage. Hier könnten die VfGH-Leitlinien schaffen, so Lehofer, der allerdings zu bedenken gibt, dass immer im Einzelfall entschieden werden muss.
Auch Politik nutzt das Info-Freiheitsgesetz
Interessant sei außerdem, wer von der Informationsfreiheit Gebrauch macht – nämlich nicht nur Bürgerinnen und Journalisten, sondern auch Personen aus der Politik. So wollte etwa die niederösterreichische Grünen-Klubobfrau Helga Krismer Informationen der landeseigenen Hochkar & Ötscher Tourismus GmbH erhalten.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte auf eine entsprechende Anfrage nach Krismers Ansicht zuvor nur unvollständig geantwortet. Die Grünen Abgeordneten seien vor Gericht aber nicht sehr erfolgreich gewesen, was Lehofer auf die konkreten Fragen zurückführte.
Experte: Behörden warten Gerichtsentscheide ab
In einigen Fällen würde man auch sehen, dass Behörden aufgrund von Unsicherheit weniger Informationen herausgeben und stattdessen Gerichtsentscheidungen abwarten, so der Jurist. Die Informationsfreiheit habe jedenfalls zu einem deutlichen Anstieg an Anfragen geführt, sagte er – unter anderem über „FragDenStaat.at“, das Anfrage-Portal des Forums Informationsfreiheit.
Viele würden auch relativ unproblematisch antworten, die Gerichte würden sich außerdem an die relativ kurzen Fristen halten.
