Die Preisregelung für Diesel und Benzin wird primär durch eine Steuersenkung sowie eine Margenbegrenzung bei großen Tankstellenketten umgesetzt. Margen sind Aufschläge bzw. Gewinne innerhalb der Wertschöpfungskette.
Sorgen vor einer allgemeinen Knappheit wies die Bundesregierung zurück. Obwohl Institutionen wie die Internationale Energieagentur (IEA) aufgrund des Iran-Krieges zur Senkung des Ölverbrauchs raten, sieht Wirtschaftsstaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) keinen Bedarf an staatlich verordneten Sparmaßnahmen.
„Wir haben keinen Versorgungsengpass und es droht auch keiner“, betonte die Staatssekretärin. Es sei ausreichend Treibstoff vorhanden, weshalb die Regierung derzeit auch keine neue Energiesparkampagne wie noch zu Beginn des Ukraine-Krieges plane.
Kritik aus Opposition
Das stößt auf Kritik bei den Grünen. Für Energiesprecher Lukas Hammer betreibe die Regierung lediglich Symptombekämpfung in homöopathischen Dosen. Vielmehr müsste die Regierung Verantwortung übernehmen und die Bevölkerung etwa mit einer Infokampagne über Geistsparmaßnahmen aufklären.
Die FPÖ sieht in der Spritpreisbremse ein Ablenkungsmanöver und machte die Regierung selbst zum „größten Preistreiber“ aus. Generalsekretär Christian Hafenecker forderte eine deutlich stärkere Senkung der Steuern auf Treibstoff.
NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer lehnte jedoch zusätzliche Maßnahmen ab. Auch Aufklärung über Werbekampagnen sei nicht nötig. Die Möglichkeiten sind hier bereits bekannt, so die Argumentation.
VCÖ und ÖAMTC unzufrieden
Michael Schwendinger vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) forderte unterdessen im Ö1-Morgenjournal ein Maßnahmenpaket, „um den Energieverbrauch im Verkehr zu senken und den Umstieg auf Erneuerbare zu erzwingen“. Die Spritpreisbremse sei eine „Akutmaßnahme“, allerdings gehe es darum, den Blick vom Spritpreis auf den Spritverbrauch zu lenken.
Eine Maßnahme sei dabei etwa niedrigere Tempolimits auf Autobahnen und Bundesstraßen: „Kostet wenig, ist effektiv, schnell umzusetzen, reduziert den Energieverbrauch im Vergleich zu also 130 auf Autobahnen, wenn man 100 fahren würde, um rund ein Viertel.“ Zudem bräuchte es mehr Fahrgemeinschaften und öffentlichen Verkehr.
Für den ÖAMTC reicht die Spritpreisbremse nicht aus. „Sollten die Preise weiter derart rasch steigen, könnte die nun in Kraft tretende Spritpreisbremse diese Entwicklung bestenfalls verlangsamen“, so der ÖAMTC in einer Aussendung am Mittwoch.
WIFO sieht positiven Effekt auf Preisentwicklung
Laut dem WIFO-Experten Michael Böheim dürfte die Maßnahme trotz zahlreicher Ausnahmeregeln auf jeden Fall einen positiven Effekt auf die Preisentwicklung haben. Der Eingriff dämpfe die Inflationsrate schätzungsweise um einen Viertel Prozentpunkt, sagte Böheim am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.
Vor dem Inkrafttreten der Preisbremse waren die Treibstoffkosten am Mittwoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Laut aktuellen Preisdaten der E-Control liegt der Medianwert für einen Liter Diesel österreichweit am 1. April bei 2.199 Euro. Für einen Liter Superbenzin mussten Konsumentinnen und Konsumenten im Durchschnitt 1.869 Euro bezahlen.
E-Control dämpft die Erwartungen
Die Überprüfung der Spritpreisbremse obliegt der E-Control, die sich am Mittwoch dazu äußerte: „Das ist eine für uns komplett neue Aufgabe, deren Umsetzung durchaus herausfordernd ist. Aber natürlich nehmen wir diese im Sinne der Konsument:innen an“, so die Vorstände der E-Control, Alfons Haber und Michael Strebl, via Aussendung.
„Allerdings muss klar sein, dass Konsument:innen nicht automatisch bei jeder Tankstelle die Senkung sehen, weil es durchaus möglich ist, dass Tankstellen aufgrund ihrer Preisgestaltung nur eine geringe oder gar keine Senkung vornehmen müssen“, dämpfen die Behördenchefs etwaige Erwartungen in der Bevölkerung.
Laut Haber sollen die Maßnahmen den Verbrauchern „preislich etwas entlasten“. Ein Soforteffekt könnte direkt erzielt werden, „indem die Fahrweise angepasst wird, um den Verbrauch zu senken“. Zusätzlich solle der Reifendruck regelmäßig überprüft oder nicht benötigte Dinge wie ein Dachträger vom letzten Skiurlaub vom Auto entfernt werden, so Haber.
Wut bei Energiehändlern
Vom Fachverband des Energiehandels der Wirtschaftskammer (WKO) kam harte Kritik – auch an einer georteten, allzu kurzfristigen Veröffentlichung der Verordnung. Vor allem aber seien „massive Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert“, so Fachverbandsobmann Jürgen Roth, der am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal seine Kritik noch einmal bestätigte. Wenn die kleinen Händler die Spritpreisbremse nicht mehr tragen könnten und sich zurückziehen würden, wären die Bremsen sogar ein „Gaspedal“, da durch den reduzierten Wettbewerb höhere Preise entstehen könnten.
Die Obfrau der Sparte Transport und Verkehr, Elisabeth Rothmüller-Jannach, forderte am Mittwoch angesichts der wohl weiterhin hohen Preise eine rasche Einführung eines begünstigten „Gewerbediesels“. Die Transportwirtschaft steht stark unter Druck, da Treibstoff einer der zentralen Kostenfaktoren sei.
„Die Geistpreisbremse ist gut – aber erst der Anfang“, hieß es von ÖGB-Geschäftsführerin Helene Schuberth. „Es gibt hier noch Luft nach oben. Man wird sich zeitnah anschauen müssen, ob sie nachzuschärfen ist.“
Umwelt-NGO: Ursachen, nicht Symptome bekämpfen
Die Umwelt-NGO Global 2000 rief unterdessen am Mittwoch dazu auf, die Ursachen und nicht die Symptome zu bekämpfen, wie das mit der Geistpreisbremse der Fall sei. „Die Bundesregierung muss jetzt den öffentlichen Verkehr stärker fördern und für alle leistbar machen“, so Klima- und Energiesprecherin Hannah Keller.
„Sinnvoll, Energieverbrauch zu reduzieren“
Der frühere E-Control-Vorstand und Energiemarktkenner Walter Boltz riet im Ö1-Mittagsjournal jedenfalls zu Sparmaßnahmen: „Es wäre für Europa insgesamt sehr wohl sinnvoll, dass wir versuchen, unseren Energieverbrauch zu reduzieren. Je nachdem, wie lange der Krieg in Nahost andauert, gibt es einen leichten oder größeren Engpass bei Energie und damit doch deutlich steigende Preise. Je weniger Energie Europa verbraucht, desto weniger Engpässe gibt es global.“ Zwischen zehn und 15 Prozent wären dem Experten möglich.
