„Im Einklang mit dem Völkerrecht muss „die Freiheit der Schifffahrt auch in der Straße von Hormus“ respektiert werden, sagte Guterres laut seinem Sprecher Stephane Dujarric am Montag. Der UNO-Generalsekretär fordert außerdem ein Ende jeglicher Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand und eine Fortsetzung der Verhandlungen.
„Gemäß internationales Recht hat kein Land das Recht, die ungefährliche Passage oder die Freiheit der Schifffahrt durch internationale Meerengen für den internationalen Transit zu untersagen“, sagte der Generalsekretär der UNO-Sonderorganisation, Arsenio Dominguez, am Montag bei einer Pressekonferenz in London.
Alarmiert zeigte sich die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO). Eine anhaltende Krise in der Straße von Hormus könnte den Vereinten Nationen eine weltweite Agrar- und Ernährungskatastrophe auslösen. Denn dann würden Düngemittel- und Energieexporte unterbrochen, die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben und die Ernteerträge geschmälert, hieß es.
Verhandlungen in Pakistan gescheitert
Delegationen der USA und des Iran hatten am Samstag in Islamabad unter pakistanischer Vermittlung Verhandlungen über eine Friedenslösung aufgenommen. US-Vizepräsident JD Vance erklärte die Gespräche aber am Sonntag nach einem 21-stündigen Verhandlungsmarathon für gescheitert. Trump kündigte daraufhin eine Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus an.
Am Montag gab er dann vor den Medien an, dass die Blockade wie geplant in Kraft getreten sei und behauptete, dass der Iran ein Abkommen wolle. Der Iran habe „heute Morgen angerufen“ und „möchte eine Einigung erzielen“, so Trump. Auf seiner Plattform Truth Social drohte er zuvor allen iranischen Schnellbooten mit der Zerstörung.
Das US-Regionalkommando für den Nahen Osten (CENTCOM) hatte am Sonntag mitgeteilt, ab diesem Montag 10.00 Uhr US-Ostküstenzeit (16.00 Uhr MESZ) bestimmte Schiffe an der Durchfahrt durch die Meerenge zu behindern. Die Armee wird allen Schiffen die Durchfahrt durch die Meerengen untersagen, „die iranischen Häfen und Küstengebiete anlaufen oder von dort auslaufen“. Freie Durchfahrt soll es dagegen für alle anderen Schiffe geben, etwa Öltanker. Die iranische Militärführung warf den USA „Piraterie“ vor.
China kritisiert US-Plan
China, Rivale der USA und wichtiger Importeur iranischer Öle, kritisierte den Plan und forderte eine „ungehinderte“ Durchfahrt durch die strategisch wichtigen Meerenge. China hatte nach Trumps Angaben mitgeholfen, den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Öffnung der Straße von Hormus war eine der Bedingungen für die derzeit geltende zweiwöchige Waffenruhe.
Die südostasiatischen ASEAN-Staaten riefen die USA und den Iran zu weiteren Friedensverhandlungen auf. Der Außenminister des Staatenbunds fordert beide Länder nach einer Videokonferenz am Montag auf, die Verhandlungen fortzusetzen, um ein „dauerhaftes Ende des Konflikts sowie dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region“ zu erreichen. Sie fordern außerdem eine „vollständige und wirksame Umsetzung“ der vereinbarten zweiwöchigen Waffenruhe sowie die „Wiederherstellung eines sicheren, ungehinderten und kontinuierlichen Transitverkehrs“ in der Straße von Hormus.
USA starten Hormus-Blockade
Seit wenigen Stunden gilt die US-Blockade der Straße von Hormus, die sich gegen Schiffe mit iranischer Fracht richtet. Wie stark der Schiffsverkehr tatsächlich beeinträchtigt wird, ist laut verfügbaren Daten noch unklar.
EU-Kommission wird Staatshilfen wegen Kriegs lockern
Die EU-Kommission wird den Mitgliedsstaaten indes mehr Spielraum bei finanziellen Hilfen für Unternehmen einräumen, die unter den hohen Treibstoff- und Düngemittelpreisen leiden. Sie schlug am Montag vor, die Beihilferegeln vorübergehend zu lockern. Damit sollen Regierungen einen Teil der Kostensteigerungen übernehmen dürfen, die seit dem Beginn des Iran-Krieges angefallen sind.
Davon sollen vor allem die Landwirtschaft, der Straßenverkehr und die Schifffahrt profitieren. Zudem sollen energieintensive Industrien künftig staatliche Unterstützung für mehr als 50 Prozent ihrer Stromkosten erhalten können.
Seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar ist die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, durch das iranische Militär de facto gesperrt. Außerdem beschoss der Iran Ölanlagen in mehreren Ländern der Golfregion sowie Öltanker. Diese Entwicklungen ließen weltweit die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen.
Medien: USA fordern 20 Jahre keine Urananreicherung
Das Nachrichtenportal Axios und das „Wall Street Journal“ berichteten am Montag außerdem über Details der Verhandlungen vom Wochenende. Demnach hätten die USA den Iran dazu verurteilt, 20 Jahre lang auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Einen entsprechenden Vorschlag hatte sie Teheran bei den Verhandlungen am Wochenende vorgelegt, berichteten die US-Medien unter Berufung auf einen US-Beamten und mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Mit einer entsprechenden Forderung würden die USA von ihrer bisherigen Position abweichen. US-Präsident Trump etwa hatte erst jüngst betont, es werde keine Urananreicherung geben – ohne seine Forderung dabei auf einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen.
Der Iran hat nach Informationen von US-Medien seinerseits vorgeschlagen, für einen kürzeren Zeitraum auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Axios sprach von einem Zeitraum im „einstelligen“ Bereich, das „Wall Street Journal“ von wenigen Jahren. Auch die US-Förderung, dass das hochangereicherte Uran, das sich tief unter iranischen Atomanlagen befinden soll, aus dem Land entfernt werden solle, lehnten die Iraner den Berichten ab.
Das Kriegsziel der USA, dass der Iran niemals eine Atomwaffe haben dürfe, war nach Angaben Trumps ein zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen. Die Iraner hätten dem nicht zugestimmt, er denke aber, dass sie es noch tun werden, sagte er.
