Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister haben heute in Brüssel Initiativen zur Stärkung des Binnenmarkts und der Industrie und für niedrigere Energiepreise diskutiert. Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach in einem Pressegespräch am Rande des Treffens von einem Etappensieg im Vorgehen für Einheimischentarife und gegen den Österreich-Aufschlag, also die Preisdiskriminierung kleinerer Länder.
Hattmannsdorfer betonte den Erfolg für Österreich, da es „zum ersten Mal einen Beschluss zu den einheimischen Tarifen auf europäischer Ebene“ gebe. Er und seine 26 Amtskolleginnen und -kollegen fordern die Kommission auf, bei ihrer Überarbeitung der Geoblocking-Verordnung im Herbst die „Frage der Einheimischentarife zu lösen“.
„Von oberstem nationalen Interesse“
Die Geoblocking-Verordnung gilt seit 2018 und soll Diskriminierungen im digitalen Innenmarkt aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassungsort verhindern. Die Verordnung sei nie für den Tourismusbereich gedacht gewesen, so der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus.
Auch in der „Frage der territorialen Lieferbeschränkungen“, auch von Preisaufschlägen für kleinere Länder, herrsche Einstimmigkeit, diese „angehen“, so Hattmannsdorfer. Die Kommission werde dazu im März eine öffentliche Konsultation einleiten. Der Politiker kündigte an, dass seine Allianz von acht Ländern ihre Wettbewerbsbehörden vernetzen und sich in die Konsultation einbringen wolle. Es sei „von höchstem nationalen Interesse, dass hier aufs Tempo gedrückt wird“.
