Die Aktion auf dem Rathausmarkt wurde unter anderem von der Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Kolumnistin Alexandra Zykunov unterstützt. Man wolle ein sichtbares Zeichen auf der Straße setzen, sagte die Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Annika Urbanski, die die Versammlung angemeldet hatte.
Im Aufruf zur Demonstration hieß es: „Der Schutz für Betroffene durch Gesetze hier in Deutschland ist unzureichend. Wir fordern mehr Schutz, klare Gesetze und echte Konsequenzen – online wie offline.“ Auch in Berlin und Hannover waren in den vergangenen Tagen bei Aktionen Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen.
Fernandes mit schutzsicherer Weste
Die Idee zu der Demo sei aus Solidarität mit Fernandes entstanden. Die 44-Jährige hatte eigentlich auf Instagram wegen ernsthafter „Sicherheitsbedenken, aufgrund von Morddrohungen“ abgesagt. „Ich stehe jetzt hier mit einer schutzsicheren Weste mit Polizeischutz und mit Security, weil ich Morddrohungungen bekomme“, sagte Fernandes, deren Stimme immer wieder aufgenommen wurde. „Da muss man sich nicht mehr wundern, dass so viele Frauen einfach auch den Mut nicht haben, rausgehen und zu sagen, dieses und jenes wurde mir angetan.“
Neue Vorwürfe
Kurz zuvor hatte sie – ebenfalls auf Instagram – neue und detaillierte Vorwürfe gegen Ihren Ex-Mann, den Schauspieler Christian Ulmen, erhoben. Vergangene Woche hatte ein „Spiegel“-Artikel den Stein ins Rollen gebracht.
Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich „in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung“ handle. Zudem würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“.
Europaparlament beschloss Porno-Deepfake-Verbot
Indes stimmte das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel für ein Verbot von KI-Anwendungen, mit deren Hilfe Nutzer sexualisierte Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Das Verbot soll in einigen Monaten greifen, sobald die Änderung endgültig beschlossen ist.
Es bezieht sich auf Anwendungen, die mit künstlicher Intelligenz Bilder und Videos so verändern oder erstellen können, dass sie „sexuell eindeutige Aktivitäten oder intime Körperbereiche einer bestimmbaren Person ohne deren Einwilligung“ zeigen. Solche Bilder und Videos „schädigen die Opfer und verletzen die Grundrechte auf Würde und Privatsphäre“, heißt es im Gesetzesentwurf zur Begründung.
Probleme mit Chatbot Grok
Ein ausdrückliches Verbot sei „dringend geboten“, argumentieren die Abgeordneten. Die EU reagiert damit unter anderem auf Vorfälle Anfang des Jahres, als Nutzer mit Hilfe des Chatbots Grok von US-Milliardär Elon Musk Millionen sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern erstellten und online verbreiteten. Mehrere Länder sowie die EU-Kommission leitet Ermittlungen gegen Grok ein, einige sperren den Chatbot.
Das EU-Vorgehen ist Teil einer Reihe von Änderungen an einem KI-Gesetz, das die EU 2024 beschlossen hatte. Die Reform sieht an anderer Stelle auch Lockerungen vor: Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Sicherheitsbehörden und Gesundheitssystemen etwa sollen verschoben werden. Das Europaparlament muss in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Rat der 27 EU-Staaten über die gesamte Reform handeln.
Richtungweisendes Urteil in den Niederlanden
In einem richtungsweisenden Verfahren wurde am Donnerstag der Software-Entwickler xAI von einem niederländischen Gericht verurteilt. Dem US-Unternehmen und seiner KI Grok werde untersagt, „sexuelle Darstellungen zu erzeugen und/oder zu verbreiten, in denen Personen teilweise oder vollständig entblößt sind, ohne dass diese ihre ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben haben“, hieß es in der Entscheidung. Bei Verstößen drohen Geldstrafen in Höhe von 100.000 Euro pro Tag. Geklagt hatten die Opferschutzorganisationen Offlimits und Fonds Schlachtofferhulp.
„Europa hinkt KI noch hinterher“
„Es ist Zeit, den digitalen Missbrauch zu beenden“, so die SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann. „Während technologische Entwicklungen rasant voranschreiten und neue Formen digitaler Gewalt sich in kürzester Zeit zu einem regelrechten Massenphänomen entwickeln, fehlt es an klaren, europaweit harmonisierten Regeln zum Schutz von Frauen. Solange der Rechtsrahmen hinter dieser Entwicklung zurückbleibt, schützt er nicht die Opfer, sondern die Täter.“
„Nudifier-Apps sind digitale Gewalt und sie treffen vor allem Frauen und Kinder“, betonte Lena Schilling, Mitglied des Europäischen Parlaments der Grünen. „KI-Tools, die Menschen auf Knopfdruck entkleiden und Fake-KI-‚Pornos‘ erstellen, greifen massiv in Würde, Sicherheit und Privatsphäre ein“, kritisierte sie.
Die Organisation Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation berichtete, dass 35.000 Menschen die Petition „Missbrauch stoppen, Grok sperren!“ forderten. hatte gehabt.
