Die Grünen haben der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS zu deren einjährigem Bestehen eine verheerende Bilanz vorgelegt.
Die Politik der Dreierkoalition sei von „zunehmender Ungerechtigkeit“ gekennzeichnet, kritisierte Grünen-Chefin und -Klubobfrau Leonore Gewessler heute bei einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt.
Mit einer aus dem Gleichgewicht geratenen Waage machten die Grünen symbolisch vor dem Kanzleramt auf die ihrer Ansicht nach im Haus am Ballhausplatz eingezogene Ungerechtigkeit aufmerksam.
Gewessler: Mitte der Gesellschaft muss Last tragen
Freilich gehörte das Budget konsolidiert, so Gewessler: „Die Frage ist nicht ob, sondern wie.“ Aktuell sei es nämlich die Mitte der Gesellschaft, die die ganze Last tragen muss. Die Grünen-Chefin erinnerte etwa an die Verteuerung der Preise für öffentliche Verkehrsmittel, an die Abschaffung des Klimabonus, diverse Gebührenerhöhungen und die gestiegenen Krankenkassenbeiträge.
„Superreiche müssen dagegen nach wie vor keinen Beitrag leisten“, sagte Gewessler: „Und diese soziale Schieflage und die steigende Ungerechtigkeit machen die Menschen in diesem Land wütend.“
30.000 unterzeichneten Petitionen bisher
Die Petition der Grünen für eine Erbschaftssteuer habe mittlerweile 30.000 Unterstützende gewinnen können, berichtete der Grünen-Chefin: „Und wir werden weiterhin das Thema Gerechtigkeit ins Zentrum unserer Politik stellen.“ Sei diese doch das „Fundament“ der Gesellschaft und nicht „nice to have“.
Es brauche eine „faire Budgetkonsolidierung“, ohne das soziale Gleichgewicht zu zerstören, forderte der Grünen-Chefin.
