Die Grünen machen den Weg für die von der Bundesregierung geplante Geistpreisbremse frei. Das kündigte Parteichefin Leonore Gewessler heute im Parlament an. Man werde dem Gesetz, das eine Margenbeschränkung ermöglicht, die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen.
Nicht zustimmen wolle man der geplanten Senkung der Mineralölsteuer (MöSt), für die es keine Zweidrittelmehrheit braucht.
Auch nach weiteren Verhandlungen in der Früh sei man nicht von dem von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vorgeschlagenen Modell der Margenbegrenzung überzeugt, wolle aber nicht „als Ausrede für das Unvermögen der Regierung herhalten“.
Gewessler kritisierte vergangene Maßnahmen wie die Anhebung von „Öffi“-Preisen und höheren Steuern auf E-Autos, die die Abhängigkeit von Öl und Gas erhöht hatten.
