Auf der Agenda seines zweitägigen China-Besuches stünden zwar auch einige abzuklärende „Herausforderungen“, wie Merz anmerkte. „Aber der Rahmen, in dem wir uns bewegen, ist ein außerordentlich guter.“ Berlin und Peking hätten seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung, „ich möchte daran gerne anknüpfen“, sagte der deutsche Kanzler weiter.
Er wisse es zu schätzen, dass Xi ihn als ersten ausländischen Regierungschef nach dem Beginn des chinesischen Jahres des Feuerpferdes begrüße, sparte Merz nicht mit Lob für Xi. Ganz der bisher von Deutschlands Regierungsspitzen verfolgten Tradition entsprechend wolle er auch „ganz regelmäßig“ China besuchen. Zudem sprach sich Merz für die Wiederaufnahme deutsch-chinesischer Regierungskonsultationen aus.
Xi erwartet „neues Niveau“
Xi sagte, er schätze die Beziehung zu Deutschland sehr, und hob die von der deutschen Regierung betriebene „sachorientierte“ China-Politik hervor. Er sei bereit, gemeinsam mit dem deutschen Kanzler daran zu arbeiten, die „umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland“ auf ein „neues Niveau“ zu heben.
Man müsse Risiken im China-Geschäft abbauen, dürfe sich aber nicht vom chinesischen Riesenmarkt abkoppeln, sagte Merz im Vorfeld seiner China-Reise und sprach Problembereiche in den bilateralen Beziehungen an. Für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sei auch ein „fairerer und transparenterer Wettbewerb“ nötig. Es muss Verlass auf vereinbarte Regeln sein. Man muss darüber reden, wie „systemische Überkapazitäten, Ausfuhrbeschränkungen und Zugangsbeschränkungen Wettbewerb verzerren und verhindern“.
Auch Zollpolitik und Ukraine auf Agenda
Zentrale Themen des zweitägigen Merz-Besuchs sind aus Sicht der deutschen Regierung auch die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffen und Seltenerdmetallen aus China sowie die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt. Auch die Zollpolitik der USA, der Ukraine-Krieg und weitere internationale Konflikte dürften in den politischen Gesprächen eine Rolle spielen. „Wir tragen gemeinsame Verantwortung in der Welt und dieser Verantwortung sollten wir auch gemeinsam gerecht werden“, sagte Merz.
Er ist der jüngste in einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs, die in den vergangenen Monaten um Peking gekämpft haben, darunter der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Regierungschef Mark Carney. China hat durch die unberechenbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump als Handelspartner erneut an Bedeutung gewonnen. Trump wird selbst Ende März nach China reisen.
„Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik“
ORF-Korrespondentin Alexandra Siebenhofer ordnete die Reise von Deutschlands Kanzler Friedrich Merz nach China ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Bedeutung der Besuch angesichts volatiler Handelsbeziehungen mit den USA für exportorientierte Länder wie Deutschland und Österreich hat.
„Wir wollen chinesische Firmen“
Mit Blick auf die wirtschaftliche Kooperation zwischen den beiden Ländern erwartet sich Merz schließlich auch ein Engagement chinesischer Unternehmen in Deutschland. „Wir wollen chinesische Investitionen in Deutschland. Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland mit chinesischen Investitionen“, sagte Merz nach einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum, das er mit Chinas Premier Li Qiang besucht hatte. Es gebe ein „großes Potenzial für weiteres Wachstum“ beider Volkswirtschaften, so Merz.
Erste in Peking in Anwesenheit von Li und Merz unterzeichnete Regierungsabkommen sehen unter anderem die Fortsetzung der Kooperation im Kampf gegen den Klimawandel vor. Hinzu kommen ein Abkommen, das den Weg zur Wiederaufnahme des 2020 wegen der afrikanischen Schweinepest gestoppten Exporte von deutschem Schweinefleisch ebnen soll, und ein Protokoll, das den Handel mit Hendlkrallen wieder ermöglichen soll.
Nach Angaben von Merz gebe es zudem für eine Reihe deutscher Unternehmen die Möglichkeit von Verträgen, die aber noch nicht endgültig entschieden seien. China wolle außerdem 120 Flugzeuge vom europäischen Luftfahrtkonzern Airbus bestellen, sagte er.
„Tauwetter, nicht Frühling“
Ein ganz großer Wurf werde während der China-Reise von Merz allerdings nicht erwartet, so Reuters mit Verweis auf Regierungskreise. Ziel der Reise sei es nicht, „mit einem vollen Füllhorn“ nach Berlin zurückzukehren. Die Agentur schrieb von einem Tauwetter, es handle sich aber nicht um einen neuen deutsch-chinesischen Frühling.
