Bereits am späten Nachmittag standen zahlreiche Menschen vor der Rieder Jahnturnhalle Schlange, um zum inzwischen 33. Politischen Aschermittwoch der FPÖ dort zu gelangen. Kickl sprach zum vierten Mal in seiner Rolle als Parteichef vor rund 2.000 Anhängern sowie Gästen der deutschen AfD.
Kickl skizzierte in seiner Rede einen „Phönix“-Plan als Weg „zurück zur Insel der Seligen“. Wenn die Politik die Grundbedürfnisse der Menschen nicht mehr erfüllen kann, braucht es einen Systemwechsel, so Kickl: „keine neuen Steuern“, Steuererhöhungen „verboten“, ein „Staatsbegräbnis“ für den „Green Deal“, der Bau der „Festung Österreich“, ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, einen Asylstopp und „Remigration“.
Lob für Trumps „konservative Wende“
Gegen die Bundesregierung gab es den erwarteten Rundumschlag: Sie sei eine „Brutstätte des Unvermögens“, ein Hirntoter, „der gerade noch von den Herz-Lungen-Maschinen der Systemmedien am Leben gehalten“ werde, so Kickl. Jede Straßenbahngarnitur habe mehr Anhänger als Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und bei der ÖVP erwarte er demnächst eine Geschlechtsumänderung von Klubobmann August Wöginger. „Die machen alles, um an der Macht zu bleiben.“ Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bot Kickl der Ukraine als „Sachspende“ an.
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, der 2027 Landeshauptmann werden wird, verzichtete weitgehend auf Vorwahlkampftöne und streute US-Präsident Donald Trump Rosen: „Trump hat die konservative Wende und das Ende der Herrschaft der erwachten Gesellschaft eingeläutet und den Europäern ihr eigenes Unvermögen vor Augen geführt.“ Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erwähnte Haimbuchner in seiner 32-minütigen Rede nicht. Das gewonnene Kickl: „Dem Stelzer schlottern jetzt schon die Knie“, vermutete er – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Unter den Anhängern in der Jahnturnhalle kamen auch „Omas und Opas für Kickl“. Anders als in den vergangenen zwei Jahren hatte die „Omas gegen Rechts“ jedoch keinen Protestzug organisiert. Sie hielten stattdessen im Riedberger Pfarrsaal gemeinsam mit rund 20 Organisationen einen „Kulturpolitischen Aschermittwoch“ ab. Die Welser Antifa hielt im Bildungshaus Schloss Puchberg eine Gegenveranstaltung ab.
Weber: „Linkes Europa wurde abgewählt“
Die ÖVP lud in die Messearena Klagenfurt zu Heringssalat und Gulaschsuppe. Rund 1.000 Besucherinnen und Besucher hatten sich versammelt, um neben Stocker auch Reden von Landesparteiobmann Martin Gruber und Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament, zu hören.
Weber plädierte für ein Aus des Verbrennungsverbots und den Aufbau von Strukturen zur Friedenssicherung. „Das linke Europa wurde abgewählt, wir haben jetzt ein bürgerliches Europa“, sagte er und kritisierte gleichzeitig die Rechtspopulisten in der EU. Gruber hielt einen Appell für Durchsetzungsvermögen und Engagement.
Stocker bleibt bei Volksbefragung
Stocker verwies zu Beginn seiner Rede auf die Veranstaltung der FPÖ, wo es „Trara, Humptata und viel Bier“ gebe, wo man sich über „Mitbewerber lustig macht, die Republik, das System und alle beleidigt“: „Die FPÖ kann über alles lachen, nur nicht über sich selbst.“ Politik aber braucht Ernsthaftigkeit und Arbeit. Arbeit sei nicht, alle paar Wochen das Blaue vom Himmel zu versprechen, so Stocker. Demokratien gingen unter, wenn sie nicht mehr von Demokraten verteidigt würden.
Er beharrte außerdem auf einer Volksbefragung zum Thema Wehrdienst. „Das Parlament soll sich damit beschäftigen und am Ende wird eine Volksbefragung stehen. Ich werbe dafür, dass ich die Menschen mitnehmen will in Sachen Landesverteidigung.“ Weiters kündigte er eine strenge Linie bei Asyl und Migration an und erteilte einer Erbschaftssteuer erneut eine Absage.
Lercher mit Breitseite gegen FPÖ
Die SPÖ versammelte sich am Aschermittwoch in der Zechnerhalle im obersteirischen Kobenz. Der steirische Parteivorsitzende Max Lercher und sein Kärntner Parteikollege Daniel Fellner zogen unter Blasmusikklängen der „Neujahrsgeiger“ in die Halle ein, gemeinsam mit den Gastrednern Olivia Janisch, stellvertretende Vida-Chefin, dem Fußballfunktionär Christoph Peschek, Geschäftsführer des Bundesligisten Blau-Weiß Linz sowie der Judenburger SPÖ-Bürgermeisterin Elke Florian.
Es müsse möglich sein, ein öffentliches System zu schaffen, in dem ein Mensch von Vollzeitarbeit ohne Förderung leben könne, sagte Lercher. Dazu braucht es die Sozialdemokratie, die ihr Wohlstandsversprechen erneuere.
Kurz ging es gegen den Koalitionspartner im Bund: „Die ÖVP – jedes Jahr ein Korruptionsskandal“, sagte Lercher. Seitenhiebe gab es auch gegen NEOS und Grüne, bevor er zum Hauptthema, der FPÖ, kam: „Die sagen ja, sie sind die Patrioten, die anderen nicht, und wir hinterfragen es nicht.“ Wer für Trump, Orban und Putin sei, sei kein Patriot. Hass allein sei kein politisches Programm und bringe keine Lösungen. In der Steiermark lebte eine FPÖ-Regierung: nur Symbolpolitik, keine Standortpolitik.
„Und dann die nächste glorreiche Reform der FPÖ, das Versprechen, keine Krankenhäuser zu schließen.“ Mann, kluge Nonne, was davon zu halten sei. Eines sei fix, so Lercher, „es gibt auf jede noch so schwierige Frage eine einfache Antwort – die falsch ist. Wir müssen ehrlich die Probleme aufnehmen, um es besser zu machen.“
