Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verweist in der Causa um Mitarbeiter von FPÖ-Nationalratsabgeordneten auf die Klärung durch die Parlamentsspitze. Er gehe davon aus, dass das bei der nächsten Präsidiale am 13. Mai ein Thema sein wird, hieß es heute aus seinem Büro.
Am Vortag hatten der ORF-„Report“ und die Tageszeitung „Standard“ berichtet, dass derzeit mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Grund für die Beobachtung soll zumeist ein Naheverhältnis zu den rechtsextremen Identitären sein.
Der Verfassungsschutz stuft die Identitären als rechtsextrem ein. Die FPÖ distanzierte sich früher von der Bewegung, mittlerweile weist man darauf hin, dass diese nicht verboten sei. Die anderen Parteien fordern eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen im Parlament – für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind solche derzeit nicht vorgesehen.
ÖVP und SPÖ warnen
„In den Reihen der Freiheiten jagt ein Skandal den nächsten“, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. „Es ist wirklich unfassbar, wenn man bedenkt, dass es gerade die stimmenstärkste Partei ist, die nun schon über einen geraumen Zeitraum alles daransetzt, unsere Demokratie zu untergraben, und die Sicherheit Österreichs derart aufs Spiel setzt.“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierte „alarmiert“. Die FPÖ heuere Identitäre als Mitarbeiter an und öffne damit „rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der Demokratie wie dem Parlament“. Identitäre könnten dort als FPÖ-Mitarbeiter ungehindert ein und aus gehen.
