Am Wiener Landesgericht ist heute der Spionageprozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten suspendierten Beamten fortgeführt worden.
Angehört werden am dritten Verhandlungstag die frühere Führungsriege des BVT sowie weitere ehemalige und aktiv tätige Beamte der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und weitere Behörden.
Öffentlichkeit ausgeschlossen
Der Staatsanwalt beantragte während der Einvernahme der aktiv tätigen Staats- und Verfassungsschützer den Ausschluss der Öffentlichkeit. Das sei notwendig, weil ansonsten Details zur Arbeit des DSN und des Landesämters für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) öffentlich bekannt und dieser Umstand die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde, hieß es als Begründung.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit sei weiters zum Schutz der Identität der Zeugen – diese werden im Gerichtsakt anonymisiert geführt – geboten, weil diese mit sensibelstem Sachverhalten begründet seien und ein Zeugenauftritt coram publico sie in Gefahr brächte.
Aussage über „Auffälligkeiten“
Geladen waren der langjährige BVT-Direktor Peter Gridling, der von 2008 bis 2020 die Behörde leitete, außerdem der ehemalige stellvertretende Leiter Wolfgang Zöhrer. Gridling hatte im Mai 2024 erklärt, es habe bereits 2015 erste Hinweise auf „Auffälligkeiten“ Otts gegeben. Eine erste Suspendierung Otts wurde im Juni 2018 vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, 2021 wurde der Chefinspektor dann wieder suspendiert.
Schließlich zeigte Gridling Ott wegen Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten an. Laut Anklage hatte Ott eine „persönliche Aversion“ gegen Gridling und war „von der seiner Ansicht nach parteipolitisch (ÖVP-nahen, Anm.) Besetzungen von Führungspositionen im BVT frustriert und gefühlt sich übergänge“. In einem im August 2020 auf seinem iPhone abgespeicherten, 15-seitigen Dossier hielt Ott das ihm von Gridling und anderen Vorgesetzten angeblich widerfahrene Unrecht fest.
