EVP-Chef Manfred Weber sieht nach Absprachen seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament keine Verantwortung bei sich. „Die AfD spielt für die Mehrheit und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“.
Hintergrund ist eine Recherche der dpa, wonach die konservative EVP im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört.
In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten an einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam. Weber hatte bisher immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt.
SPD-Politiker bringt Rücktritt Webers ins Gespräch
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf X mit Blick auf die Chatabsprachen: „Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend.“
Weber griff wiederum die SPD an. „Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird“, sagte er „Bild“ mit Blick auf die migrationspolitischen Verschärfungen. „Es ist mir unverständlich, warum die Europa-SPD das hintertreibt.“
Schieder schockiert
Peter Schieder, EU-Delegationsleiter der SPÖ, zeigte sich unterdessen nach Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen der EVP im Europaparlament mit rechten Parteien schockiert.
Die demokratischen Parteien der Mitte hatten zu Beginn der Legislaturperiode 2024 eine Kooperationsvereinbarung „zur A Stärkung der Brandmauer gegen rechts“ unterzeichnet, so Schieder heute: „Die Brandmauer brennt lichterloh und Manfred Weber selbst hat sie entzündet.“
