Ein heute veröffentlichter Bericht der Plattform des Europarats für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalisten warnt vor einer weiteren Aushöhlung der Pressefreiheit in Europa. Man sei an einem „kritischen Wendepunkt“ angelangt. Vor allem autoritär regierte Staaten wie Russland, die Türkei, Weißrussland, Aserbaidschan wurden als Negativbeispiele genannt. Erwähnt wurden aber auch der staatliche und behördliche Druck auf Medien in Ländern wie Ungarn oder Serbien.
Gewalt, Einschüchterung und Klagen
Das Umfeld für den Journalismus sei „zunehmend feindselig“, beklagte der Bericht. Als Beispiele wurden staatliche Gewalt gegen Journalisten, deren Inhaftierung, SLAPP-Klagen („strategische Klagen gegen Öffentlichkeitsbeteiligung“), Einschüchterung und Cybermobbing sowie die staatlich unterstützte Einflussnahme auf Medienbetriebe („media Capture“) genannt.
Ein weiteres Beispiel sind Gesetze gegen „ausländische Agenten“ nach russischem Muster in mehreren Ländern, mit denen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als auch gegen die unabhängige Finanzierung von Medien vorgegangen wird.
Initiativen gegen Finanzierung
Aus dem EU-Raum wurden vor allem Ungarn – dessen unabhängige Medienlandschaft bereits seit Beginn der Regierungszeit des rechtsnationalen Premiers Viktor Orban 2010 unter starkem Druck steht – wie auch Bulgarien als besorgniserregende Länder genannt. Bei Bulgarien seien vor allem die intransparenten Eigentumsverhältnisse sowie SLAPP-Klagen ein Thema, hieß es.
In Ungarn wurde vor allem der Entwurf eines „Transparenzgesetzes“, das Mitte 2025 vorerst zurückgezogen wurde, genannt. Allein der Entwurf habe bereits abschreckende Wirkung gezeigt. Ein ähnliches Gesetz in der Slowakei, das die Veröffentlichung der Namen von Spendern über 5.000 Euro gefordert hatte, wurde nach öffentlichem Protest abgeschwächt.
„Kritischer Wendepunkt“
Der Text drängt für den EU-Raum insbesondere auf die allgemeine Umsetzung des Medienfreiheitsgesetzes sowie der Anti-SLAPP-Richtlinie. Generell plädiert er für ein stärkeres Bewusstsein in der Politik, was den Schutz der Medienschaffenden und ihrer Arbeit betrifft.
„Europa steht vor einem kritischen Wendepunkt. Um den aktuellen Kurs umzukehren, sind entschlossene Maßnahmen der Mitgliedsstaaten, des Europarats und der europäischen Institutionen erforderlich.“
