Nach Berichten über eine Weitergabe vertraulicher EU-Inhalte durch den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow kommen aus Frankreich schwere Vorwürfe.
„Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt“, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot heute dem Sender France Inter. Unterschiedliche Ansichten kämen vor, doch musste die Einheit Vorrang haben, „sonst werden wir zu Vasallen, zu Spielbällen der Großmächte“, so Barrot.
Mehrere Medien hatten Ende März berichtet, dass Szijjarto, ein Vertrauter von Premier Viktor Orban, Lawrow Gesprächsinhalte von EU-Gipfeln quasi „live“ am Telefon weitergegeben habe. Wiederholt wurden auch Mitschnitte geleakt. Szijjarto nannte die Vorwürfe in Onlinediensten „sinnlose Verschwörungstheorien“ und Fake News.
Wahlkampfhilfe aus Washington
Bei der Parlamentswahl am Sonntag könnte Orban nach 16 Jahren aus dem Amt gewählt werden. Diese Woche hatte US-Vizepräsident JD Vance bei einem Besuch in Budapest Unterstützung für Orban demonstriert und dabei der EU-Wahleinmischung vorgeworfen. US-Präsident Donald Trump setzt sich entschieden für Orbans Wiederwahl ein.
Angebote mit West und Ost
Vance schloss mit Ungarn Abkommen im Wert von mehr als 21 Milliarden Dollar (rund 18 Mrd. Euro) auf den privaten Energie, Technologie und Verteidigung ab, wie das Onlineportal HVG.hu unter Berufung auf eine Aussendung des Weißen Hauses berichtete.
Der ungarische Erdölkonzern MOL kauft etwa 510.000 Tonnen Erdöl für 500 Millionen Dollar (rund 427 Mio. Euro) von amerikanischen Energieunternehmen. Die Vereinbarungen drehen sich auch um den Kauf von amerikanischen HIMARS-Raketensystemen im Wert von 700 Millionen Dollar und eine Vereinbarung hinsichtlich der Integrierung von einschlägigen Kommunikationstechnologien.
Auch mit Russland schloss Ungarn kürzlich ein Zwölfpunkteabkommen zur Zusammenarbeit in Wirtschafts-, Handels-, Energie- und Kulturfragen. Dieses Zeichen, wie stark Budapest und Moskau künftig verbunden sein wollen, berichtete das Nachrichtenportal Politico.
