Da der 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und das 20. Russland-Sanktionspaket – mit Zustimmung auch Ungarns – beschlossen wurden, sei nun der Weg frei für den nächsten Schritt, die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels mit der Ukraine, sagte Costa.
„Während Russland seine Aggression weiter verstärkt, verstärken wir unsere Unterstützung für die tapfere ukrainische Nation“, schrieb von der Leyen in den sozialen Netzwerken. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, man werde der Ukraine alles geben, was sie brauche, um standzuhalten, bis Kreml-Chef Wladimir Putin begreife, dass sein Krieg ins Leere laufe.
„Auf dem Weg zur Mitgliedschaft“
„Die Ukraine befindet sich auf dem Weg zur Mitgliedschaft“, sagte Kallas. Derzeit werde darüber diskutiert, wie dieser Prozess beschleunigt werden könne, es gebe verschiedene Vorschläge. Aber: „Der Prozess verläuft wie für alle anderen auch vorgesehen.“ Der kroatische Premier Andrej Plenkovic betonte: „Wir unterstützen den Beitritt der Ukraine, halten den 1. Januar 2027 jedoch nicht für realistisch.“
Selenskyj: „Toller Tag“
Selenskyj war für den Gipfel nach Zypern gereist. Er sprach nach dem Austausch mit den EU-Spitzen von einem „tollen Tag“. Das Darlehen werde dabei helfen, die ukrainischen Streitkräfte zu verstärken und die Produktion im Bereich der Luftverteidigung anzukurbeln. Die Mittel würden unter anderem für die Rüstungsproduktion, die Beschaffung notwendiger Waffen sowie für die Vorbereitung des Energiesektors und der kritischen Infrastruktur auf den kommenden Winter verwendet.
EU gibt Milliardenhilfe für die Ukraine frei
Beim informellen EU-Gipfel in Zypern wurden ein 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine sowie ein Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Sein Land sei bereit für die Eröffnung des Verhandlungskapitels, sagte Selenskyj, und er denke, dass auch die EU bereit sei. Die Frage, an welchem Tag sein Land beitreten würde, konnte er aber nicht beantworten. Sein Land wolle der EU so schnell wie möglich beitreten. Er bekräftigte auch die Vorteile für beide Seiten: Die Ukraine werde ihre (militärischen, Anm.) Erfahrungen und ihr Wissen mit der EU teilen, betonte er. Also brauche Europa ein starkes Raketenabwehrsystem, und „wir werden es bauen“.
Die Ukraine muss Beitritt verdienen
Zwar wurden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bereits 2024 gestartet, Ungarn hat jedoch zuletzt jeden weiteren Fortschritt blockiert. Zuvor hatten Budapest und Kiew einen Streit um die „Druschba“-Ölpipeline gelegt. Diese Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei russischen Angriffen beschädigt und deshalb stillgelegt worden.
Ungarn und die Slowakei warfen Kiew jedoch vor, die mutmaßlichen Schäden als Vorwand zu nutzen und Reparaturen zu verzögern. Am Mittwoch floss das Öl wieder und erreichte Ungarn und die Slowakei Donnerstagfrüh. Mit der Abwahl des ungarischen Premiers Viktor Orban ist auch einer der größten Gegner eines EU-Beitritts der Ukraine bald nicht mehr im Amt. Er nimmt nicht mehr an diesem Gipfeltreffen teil, das sein letztes gewesen wäre.
Brix: Ende der Einstimmigkeit „wäre ein großer Fehler“
Der langjährige Leiter der Diplomatischen Akademie und frühere Botschafter in Moskau, Emil Brix, sprach über das Ende der Ära Orban sowie das Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Dessen Abschaffung hält er für „einen großen Fehler“.
Sein designierter Nachfolger Peter Magyar zeigt sich EU-freundlicher, pocht aber bei der Ukraine auf einen leistungsbasierten Ansatz (merit-based), das heißt nur bei der Erfüllung aller Bedingungen. Auch Österreichs Regierungsvertreter betont bereits mehrfach, dass es für die Ukraine keine Sonderbehandlung geben dürfe, und verwiesen auf die Westbalkanstaaten, die seit mehr als 20 Jahren im Wartezimmer sitzen.
Drittstaaten sollen helfen
„Der Ukraine-Unterstützungskredit soll sicherstellen, dass die Ukraine ihren dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarf decken kann und somit angesichts der anhaltenden russischen Angriffe widerstandsfähig bleibt“, hieß es im Statement der drei Präsidenten weiter.
Die Wichtigkeit einer zügigen Umsetzung des Kredits wurde betont, die erste Auszahlung sollte im zweiten Quartal erfolgen. Im Statement wurden außerdem Drittstaaten zuständig, zur Finanzierung der Ukraine beizutragen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz zeigte sich „sehr dankbar, dass das Darlehen endlich freigegeben worden ist“.
Ruf nach weiteren Russland-Sanktionen
Selenskyj forderte weitere Sanktionen gegen Russland: „Bei dem Treffen in Zypern werden wir mit unseren Partnern auch über weiteren Sanktionsdruck auf Russland sprechen. Das 20. Sanktionspaket wurde freigegeben, und es müssen weitere Sanktionsmaßnahmen folgen.“ Auch die Zusammenarbeit mit den Partnern, die „Drone Deals“, die sich im Nahen Osten und in der Golfregion bereits bewährt hätte, werde am Donnerstag laut dem ukrainischen Staatschef besprochen.
EU-Haushalts- und Beistandsklausel
Nach der Diskussion zur Ukraine sollen die Lage im Nahen Osten, die Lieferprobleme aufgrund der nach wie vor gesperrten Straße von Hormus und die Preissteigerungen bei Energie und anderen Produkten, die den Europäerinnen und Europäern zu schaffen machen, diskutiert werden. Im Zentrum dürfte hier das für Mittwoch von der EU-Kommission geplante Notfallpaket „AccelerateEU“ stehen, mit dem sie den Anstieg der Energiepreise bekämpfen will. Auch das nächste EU-Mehrjahresbudget für 2028–2034 ist Thema.
Costa wird auch über die EU-Beistandsklausel sprechen. Zypern, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, war von iranischen Drohnenangriffen betroffen. Die Beistandsklausel des EU-Vertrags besagt, dass im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats“ die anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet sind, den angegriffenen EU-Staat zu unterstützen. Die Klausel legt nicht fest, dass das ein militärischer Akt sein muss. Österreich, Irland, Malta und Zypern können somit unter Wahrung ihrer Neutralität bzw. Bündnisfreiheit kooperieren.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte am Mittwoch in Wien, bei dem informellen Gipfel werden die Energiefrage und ein aktueller Vorschlag der EU-Kommission dazu wesentlich diskutiert. Was die Beistandspflicht betreffe, so sei kein EU-Mitgliedsstaat Konfliktpartei im Nahost-Krieg, „sodass die Beistandspflicht formell nicht zum Tragen kommt“. Österreich setze auf Verhandlungen, da mit Waffengewalt kein dauerhafter Frieden und keine tragfähige politische Lösung zu erreichen wären. Stocker dankte Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt.
