Die EU-Kommission wird den derzeit wegen der ungarischen Blockade auf Eis liegenden 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine rasch auf die Schiene bringen. Sie legten heute einen Vorschlag für einen Beschluss der EU-Staaten vor, den Kredit letztgültig zu billig zu machen.
Der Kredit für 2026 und 2027 war vom EU-Gipfel Ende Dezember beschlossen worden, Ungarn hat jedoch die letzte formelle Billigung im Rat der EU-Länder bisher verhindert. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban knüpfte an das Zurückziehen des Vetos an die Wiederöffnung der „Druschba“-Pipeline, die über die Ukraine russisches Öl liefert.
Wahl in Ungarn am 12. April
In Ungarn wird am 12. April ein neues Parlament gewählt. Orban steht unter Druck und könnte abgewählt werden. Beobachter rechnen daher nicht mit einer Kehrtwende vor dem Wahltermin. Der zuständige Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel: „Im Dezember wurde auf der Ebene der 27 Mitgliedsstaaten eine Verpflichtung eingegangen, und wir erwarten, dass alle 27 Mitgliedsstaaten dieser Verpflichtung nachkommen.“ Eine Nichteinhaltung würde „einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit darstellen“.
Es müssten jedoch auch noch vier Dokumente von der Kommission verabschiedet werden, wobei das heute das wichtigste sei. Die Ukraine wird laut dem Kommissionssprecher im zweiten Quartal dieses Jahres zusätzliche Gelder benötigen: „Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, bis zum zweiten Quartal alle entsprechenden Rechtsvorschriften fertiggestellt zu haben. Es wurden bereits große Fortschritte erzielt.“ Ursprünglich war die Auszahlung der ersten Tranche für April geplant, da die Ukraine dringend Geld benötigte.
45 Mrd. Euro bis Ende des Jahres
Die Kommission schlägt die Bereitstellung von 45 Milliarden Euro für die Ukraine bis zum 31. Dezember vor. Der verbleibende Teil des 90-Milliarden-Euro-Darlehens ist für das kommende Jahr vorgesehen. Der Vorschlag legt auch die Aufteilung zwischen Militär und Budgethilfe fest.
Die Budgethilfe soll bis zu 16,7 Milliarden Euro betragen, die Unterstützung für die ukrainischen Verteidigungskapazitäten 28,3 Milliarden Euro. Die Budgethilfe ist an strenge Auflagen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung geknüpft, betonte die Kommission in einer Aussendung.
