Magyars scheidender Vorgänger, Langzeitpremier Viktor Orban, hat Ungarn zweifelsfrei viel Geld gekostet. Nicht nur, so zahlreiche Kritiker, flossen öffentliche Gelder in Strömen und ihnen nicht zugedachte Ziele. Vor allem die EU hat die Kasse für Ungarn verschlossen – wegen der gravierenden rechtsstaatlichen Defizite und mangelnder Korruptionsbekämpfung.
Mit Ungarns Wirtschaft ging es unter Orban, trotz aller Gelder, die dennoch flossen. Laut Zahlen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) konnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in der Ära Orban nicht mit jenen der anderen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und der Slowakei mithalten.
Verfallene und erreichbare Summen
Laut dem Osteuropaexperten Ioannis Gutzianas vom wiiw betragen die gefragten Mittel rund 15,7 Milliarden: Rund sechs Milliarden aus dem EU-Kohäsionsfonds sind eingefroren, darüber hinaus waren 5,8 Milliarden an Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) und 3,9 Milliarden Euro an RRF-Darlehen aufgrund nicht erfüllter Bedingungen nicht zugänglich. Zusätzlich habe Ungarn auf zwei Milliarden Kohäsionsgeldern verzichtet – wegen versäumter Fristen, so Gutzianas.
Abgesehen davon geht es auch um Ungarns Zugang zu 16 Milliarden an europäischen Verteidigungskrediten aus dem SAFE-Programm. Und noch immer stellt Brüssel täglich eine Geldstrafe von einer Million Euro in Rechnung, die wegen der Missachtung des Migrationsgesetzes verhängt wurde. Die FIDESZ-Regierung bezahlte die Strafen freilich nie, das Geld wurde aber bei anderen Auszahlungen an Budapest abgezogen.
Magyaren Verheißung
Der ungarische Journalist und emeritierte Universitätsprofessor Jozsef Martin sagte am Montagabend in einer Diskussion der Association of European Journalists (AEJ), die Bedeutung der eingefrorenen EU-Gelder sei vergleichbar mit dem US-Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg.
Magyars Versprechen, das Geld aus Brüssel nach Ungarn zu holen, bereitete ihm auch den Erdrutschsieg samt Zweidrittelmehrheit vor – eine Voraussetzung dafür, auch tatsächlich große Reformen in Angriff zu nehmen und Orbans Einfluss auf Ungarns Institutionen zurückzudrängen.
Brüssel erwartet Bewegung
Das sind freilich auch Bedingungen, die die EU-Kommission an die neue Regierung in Budapest stellt. Gegen Ungarn laufen mehrere Dutzend Vertragsverletzungsverfahren. Brüssel erwartet hier einen schnellen Kurswechsel. Im Vordergrund steht der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine. Budapest hatte diesem im vergangenen Dezember zugestimmt – Orban entschied sich aber später um. Das sorgte für einen weiteren Eklat im EU-Rat und für Panik in Kiew.
Magyar weiß, was die EU von ihm erwartet – und kündigte bereits an, der EU ein konstruktiver Partner zu sein, der auch Kompromisse mittrage. Seine Politik werde „mit dieser früheren Zusage im Einklang stehen“, sagte er am Montag. Anders als Orban räumt Magyar auch ein, dass Russland der Aggressor gegen die Ukraine ist und dass die Sanktionen weiter gelten sollen.
Ende der „illiberalen Demokratie“
Für sein Land stellte Magyar eine starke Hand gegen Korruption in Aussicht, künftig soll es überall Kontrolle geben, wo öffentliche Gelder im Spiel sind. Die von Orban handverlesenen Spitzen der staatlichen Institutionen sollen ausgetauscht werden.
Regierungschefs sollen per Verfassungsänderung nicht mehr als zwei Amtszeiten regieren, die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesetzt werden, bis diese nicht mehr Orbans Einfluss unterstehen. Magyar will laut eigener Aussage auch eine Rückkehr zur Akzeptanz von Diversität, weg von Orbans „illiberaler Demokratie“.
Drahtseilakt zwischen Ost und West
Doch ganz einfach dürften die Verhandlungen mit der neuen Regierung in Budapest für Brüssel auch nicht werden – bei vielen großen Brocken ist auch Magyar nicht mit der Kommission auf einer Linie. Er stellt sich etwa gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU im Schnellverfahren, wie viele andere Länder.
Zudem verfolgte er ebenso wie Orban bei der Migration einen strikten Kurs. Er wolle „keinen Pakt und keinen Verteilungsmechanismus“ akzeptieren, wie er sagte. Auch sein Verhältnis zu Russland verspricht Spannungen. Ungarn bleibt abhängig von den günstigen Energielieferungen aus Russland und wird diese festhalten. Dafür wolle er zu Russland „pragmatische Beziehungen aufbauen“, wie er angekündigt hat.
Diese braucht er aber auch zur Ukraine – die in den Augen Budapests nun endlich für die Reparatur der beschädigten „Druschba“-Pipeline, die russisches Öl pumpt, sorgen soll. Orban warf der Ukraine wiederholt vor, die Instandsetzung absichtlich zu verzögern, um dem damals entschieden russlandfreundlichen Ungarn Schaden zuzufügen. Nur zwei Tage nach dem Wahlsieg der Magyaren kündigte Kiew die Instandsetzung bis Ende April an.
Die Zeit drängt
Magyar steht mit seinen Vorhaben nicht nur unter genauer Beobachtung, sondern auch unter starkem Zeitdruck. Bis August wird aus Ungarn die Erfüllung von 27 Auflagen zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Korruptionsprävention erwartet, ansonsten fallen 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Coronavirus-Wiederaufbaufonds für Ungarn an.
Das ist mehr als nur ein ambitionierter Zeitplan. Daher wird TISZA die Regierung so schnell wie möglich bilden und fordert den ungarischen Präsidenten – Orbans Gefolgsmann Tamas Sulyok – auf, die Konstituierung des neuen Parlaments vorzuverlegen.
Vorsicht gefragt
Für die EU ist Magyars Wahl freilich ein Gamechanger, allein schon, weil nun seriöse Verhandlungen in vielen Punkten möglich scheinen. Doch weiß auch in Brüssel niemand, wie sich Quereinsteiger Magyar tatsächlich politisch verhalten wird. Magyar kommt aus dem gleichen politischen Stall wie Orban, hatte regierungsnahe Jobs inne und war mit der FIDESZ-Ministerin Judit Varga verheiratet.
Daher, so kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“ am Montag, dürfe man sich auch in Brüssel keine Trugschlüsse hingeben. „Auch Magyar ist ein konservativer Populist“, so das Blatt. Bei der Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine oder gesellschaftspolitischen Fragen könnte er Orbans Kurs fortsetzen, auch um keine Spaltung der Gesellschaft zu riskieren. Orbans Anhänger sind weniger geworden, und sie wurden in dieser Wahl geschlagen. Verschwunden sind sie nicht.“
