„Mehrere Personen und Nachrichtenagenturen haben kürzlich auf Akten hingewiesen, die im Zusammenhang mit Dokumenten stehen, die Ghislaine Maxwell im Rahmen ihrer Strafverfolgung vorgelegt wurden und die ihre Meinung nach fehlen“, schrieb das Justizministerium in einem Beitrag auf der Plattform X. „Wie bei allen Dokumenten, auf die Öffentlichkeit hingewiesen hat, überprüft das Ministerium derzeit die Akten dieser Kategorie.“ Maxwell, Epsteins langjährige Vertraute, verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe wegen Sexhandels.
„Sollte sich im Rahmen der Überprüfung herausstellen, dass ein Dokument falsch klassifiziert wurde und die gesetzlichen Kriterien erfüllt, wird das Ministerium es selbstverständlich veröffentlichen“, versicherte das Justizministerium und verwies dabei auf den im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetzestext, der die Regierung zur Offenlegung aller Akten über Epstein verpflichtet.
Zuvor hatte das Ministerium auf X noch behauptet, dass „nichts (in Großbuchstaben, Anm.) gelöscht worden sei“: Nur doppelte Dokumente, die unter ein gesetzliches Veröffentlichungsverbot gefallen oder Teil einer laufenden Bundesermittlung sind, wurden nicht veröffentlicht.
In veröffentlichtem Index angeführt
Es geht um eine Reihe von Interviews, die 2019 mit einer Frau geführt wurden, die behauptet, vor einigen Jahrzehnten, als sie noch minderjährig war, von Epstein und Trump sexuell missbraucht worden zu sein. Nachrichtenberichten der letzten Tage zufolge wurde die Anklägerin viermal vom FBI befragt, um ihre Aussage zu überprüfen, aber nur eine Zusammenfassung dieser Befragungen wurde in den öffentlich zugänglichen Akten veröffentlicht.
Zunächst hatte der unabhängige Journalist Roger Sollenberger in seinem Portal auf Substack diese Ungereimtheiten geschildert, es folgten die Sender NPR und CNN, die „New York Times“ und andere.
Die Existenz der Memos wurde bekannt, weil das Justizministerium einen Index veröffentlicht hat, in dem die Unterlagen aufgelistet sind. Das Ministerium hatte Ende Jänner auf Druck des Kongresses mehr als drei Millionen Dokumentenseiten zum Epstein-Skandal veröffentlicht. Weitere drei Millionen Seiten wurden jedoch als unwichtig für den Fall eingestuft und sind daher nicht zugänglich.
„Größter Vertuschungsskandal in jüngerer Geschichte“
Der führende Abgeordnete der Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, Robert Garcia, Warf der Regierung am Mittwoch auf X den „größten Vertuschungsskandal einer Regierung in der jüngeren Geschichte“ vor. Er sagte, er habe die ungeschwärzten Beweisprotokolle geprüft und könne „bestätigen, dass das Justizministerium offenbar illegale FBI-Vernehmungen“ der Anklägerin zurückgehalten habe. „Die Vertuschung direkter Beweise für einen möglichen Übergriff durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten“, sagte Garcia, „ist das schwerwiegendste Verbrechen in dieser Vertuschungaktion des Weißen Hauses.“
Die Anwälte der Epstein-Ankläger erklärten diesen Monat vor einem New Yorker Richter, dass das Leben von fast 100 Opfern durch schlampige Schwärzungen in den jüngsten von der Regierung veröffentlichten Unterlagen „auf den Kopf gestellt“ sei sei. Zu den offengelegten Materialien gehören Nacktfotos, auf denen die Gesichter potenzieller Opfer zu sehen sind, sowie Namen, E-Mail-Adressen und andere identifizierende Informationen, die entweder nicht geschwärzt oder nicht vollständig unkenntlich gemacht wurden.
Trump wehrte sich lange gegen Veröffentlichung
Epstein steht unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals aber nur eine 18-monatige Haftstrafe. Einen Monat, nachdem Epstein 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen worden war, bettelte er in einer New Yorker Gefängniszelle um Selbstmord.
Trump, der einst mit Epstein befreundet war und in denselben Kreisen verkehrte, hat stets bestritten, von dessen kriminellem Verhalten gewusst zu haben, und versichert, dass er sich lange vor seinen rechtlichen Problemen von ihm distanziert habe. Dennoch wehrte er sich im vergangenen Jahr monatelang gegen die Freigabe der Akten, bis der Kongress die Freigabe im Herbst erzwang. Ein Fehlverhalten des Präsidenten konnte bisher nicht nachgewiesen werden.
Clintons werden befragt
In der politischen Aufarbeitung des Skandals wird am Donnerstag eine Aussage der früheren Außenministerin Hillary Clinton vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses erwartet. Für die nicht öffentliche Anhörung wird Clinton aus ihrem Haus in Chappaqua im Bundesstaat New York zugeschaltet. Am Freitag soll ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, angehört werden. Damit wird die frühere Führungsspitze des Landes in den Fall einbezogen.
Hillary und Bill Clinton hatten sich monatelang geweigert, im US-Kongress zur Untersuchung des Epstein-Falls auszusagen. Die Demokraten warfen dem republikanischen Vorsitzenden des zuständigen Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben. Dass sie Anfang Februar doch eine Aussage zustimmte, führte US-Medienberichte dazu, dass die Republikaner eine Abstimmung über ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gegen die Clintons absagten.
Bill Clintons Name sowie Bilder von ihm tauchen in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Eine Nennung per se bedeutet aber nichts. Der frühere Präsident hat ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit seiner Bekanntschaft mit Epstein wiederholt bestritten.
