Voraussichtlich ist demnach ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre. Rund die Hälfte davon betrifft die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“. Diese betreffen vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten. Finanziert werden soll sie zumindest zum Teil durch das Unternehmen selbst. Eingespart werden soll unter anderem bei den Pensionen.
Während 2,5 Milliarden Euro für die Konsolidierungsmaßnahmen (die reinen Einsparungsmaßnahmen) vorgesehen sind, um das Budget wie geplant 2028 wieder auf drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu drücken, sollen weitere 2,6 Milliarden Euro in „Offensivmaßnahmen“ investiert werden.
Fokus auf Senkung der Lohnnebenkosten
Das betrifft mit zwei Milliarden Euro vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung soll zumindest zum Teil von dem Unternehmen selbst gestemmt werden. Unter anderem ist etwa eine Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmer mit einem Gewinn von mehr als einer Million Euro geplant.
600 Millionen sind für Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik – etwa zur Finanzierung des begründenden zweiten Kindergartenjahres verplant. Vergütung soll es beim Agrardiesel geben.
Einzelheiten bei der Konsolidierung bleiben offen. Fix ist sicherlich, dass die erhöhte Bankenabgabe, die 2027 ausgelaufen wäre, verlängert wird, und zwar um drei Jahre. Zudem soll es moderate Anpassungen bei der Pensionsvalorisierung geben, wie Stocker bei einer spätabendlichen Pressekonferenz erklärte.
Seniorenbeitrag unklar
Vor Bekanntgabe war es am Nachmittag noch zu einer Runde mit der Regierungsspitze mit den Pensionistenvertretern gekommen, wo diese über die geplanten Pläne informiert wurden. Kolportiert worden war, dass die Pensionsanpassungen 2027 und 2028 deutlich unter der Inflation ausfallen könnten. Vor dem Treffen am Montagnachmittag hatte der Seniorenrat erneut eindringlich davor gewarnt, das Budget „auf Kosten der Pensionistinnen und Pensionisten zu sanieren“.
Tagsüber betonte man im Bundeskanzleramt und Finanzministerium, dass es sich bei den aktuellen Verhandlungen nicht um das Finale handle. Nachdem die einzelnen Ministerien wissen, wie groß ihre „Kuchenstücke“ sind, beginnen erst die Detailverhandlungen. Die Ressorts haben bis zur Budgetrede am 10. Juni Zeit, um mit dem Finanzministerium ein Einvernehmen zu finden.
FPÖ sieht „Sparpaket und Schuldenchaos“
Kein gutes Haar haben die Freiheitlichen an der Präsentation der Eckpunkte des Doppelbudgets durch die Regierung gelassen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete ein „milliardenschweres Sparpaket auf dem Rücken der Pensionisten, Arbeitnehmer und der jungen Generation“. Gleichzeitig produziere die Regierung damit das „nächste Schuldenchaos“.
ÖGP sieht noch Luft nach oben
Als „starkes Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ lobt die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028. Das sei ein wichtiger Schritt zur spürbaren Entlastung der Betriebe: „Das ist ein positives Signal für den Standort Österreich“, so WKO-Präsidentin Martha Schultz.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) lobte die Grundsatzeinigung beim Haushalt als „wichtigen Schritt zur Sicherung von Stabilität in wirtschaftlich unsicheren Zeiten“. Laut ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist es in einer Phase globaler Krisen und wirtschaftlicher Verwerfungen „richtig, für Planungssicherheit zu sorgen“. Entscheidend dabei sei aber, dass die Konsolidierung fair verteilt werde. Breite Schultern sollten stärker beitragen. Bei der Einnahmenseite gebe es noch Luft nach oben.
