Bei der Frage, ab wann die Regierung bei Energiepreisen eingreifen würde, wurde Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nicht konkret. Entscheidend sei „die Dauer und Intensität“ der Preisentwicklung. Man werde nicht in Alarmismus verfallen, sondern sorgfältig beobachten. Gleichzeitig wurde klar, dass die Änderungen beim Preisgesetz nun Instrumente anbieten würden, die es 2022 nicht gegeben habe. Vorrang habe die Versorgungssicherheit, erst danach geht es um Preisstabilität.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verwies auf die Lehren nach 2022, nachdem Russland die Ukraine überfallen hatte. Damals seien Energiepreise „durchgerauscht“, diesmal könnte die Politik direkt eingreifen. Die Möglichkeit von Preisdeckeln sei geschaffen worden, die Frage, wann diese Instrumente aktiviert würden, hänge von den weiteren Entwicklungen ab.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte, dass Österreich heute energiepolitisch breiter aufgestellt sei als noch vor wenigen Jahren. Die Diversifizierung der Gasquellen und strategische Reserven würden zusätzliche Sicherheit geben. Gleichzeitig verwies sie auf die europäische Dimension und mögliche koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene.
Enge Abstimmung mit europäischen Partnern
Angesichts der Krise liegt der Schwerpunkt derzeit auf Krisenmanagement. Schutzbedürftige Personen seien bereits am Sonntag ausgeflogen worden, so Meinl-Reisinger. Zugleich merkte sie den täglich tagenden Krisenstab im Außenministerium sowie eine engere Abstimmung mit europäischen Partnern sowie Kontakte zu Botschaften in der Region an.
Die Ministerin verwies auf rund 18.000 Personen in der Region, davon 2.600 Reiseregistrierte. Auch mit privaten Fluglinien sei man in Kontakt. Der erste Evakuierungsflug wurde am Mittwoch von der omanischen Hauptstadt Maskat etwa 180 österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus der Region ausfliegen. Zugleich bemühe man sich diplomatisch um Deeskalation, so Meinl-Reisinger.
Verweis auf bessere Konjunkturprognosen
Wirtschaftlich stünde Österreich nun besser da, sagte Stocker und verwies auf gesunkene Inflationsraten und bessere Konjunkturprognosen: Statt eines weiteren Rezessionsjahres sehe man wieder positives Wachstum. Die Inflation habe sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduziert. Zugleich muss man jedoch Botschaften manchmal einfacher und klarer formulieren.
Babler betonte, dass die Regierung schneller als erwartet in Richtung des Zweiprozentziels der Europäischen Zentralbank gekommen sei und sprach von einer „Trendwende“ auf dem Arbeitsmarkt. Die Vielzahl kleiner Maßnahmen haben in Summe Wirkung gezeigt. Beim geplanten Doppelbudget für 2027/28 geht es um Planbarkeit. Auf schlechte Umfragewerte angesprochen, räumte Babler gleichzeitig ein, dass viele Menschen die Verbesserung noch nicht spürten. Es sei ein langer Prozess, hier gelte es dranzubleiben.
Ein Jahr Regierung: Das Interview
Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht nach einem schwierigen Start, wachsender Kritik von Opposition und internen Konflikten, zuletzt über die Wehrdienstverlängerung, unter Druck. Die Regierung zieht eine gemischte Bilanz: Einige Fortschritte für Bürgerinnen und Bürger wurden erreicht, weitere Vorhaben stehen an.
Meinl-Reisinger: Weiterer Reformbedarf bei Pensionen
Meinl-Reisinger sprach von einem „Kurswechsel“ in der Haushaltspolitik, nun gelte es jedoch, die großen strukturellen Reformen anzupacken. Viel Einsparpotenzial sieht der NEOS-Chef bei Förderungen von der Bundes- bis zur Gemeindeebene. Darüber hinaus gebe es auch weitere Einsparungsmöglichkeiten im Verwaltungsapparat. Stocker betont wiederum die Notwendigkeit einer „Gesamtbetrachtung“ und hält wenig davon, einzelne Maßnahmen herauszugreifen – Stichwort Abschaffung des Dieselprivilegs. Dafür gebe es eine Förder-Taskforce.
Großes Thema seien Meinl-Reisinger, aber auch die in Zukunft weiter steigenden Ausgaben im Pensionssystem. Hier habe man Reformen gesetzt, allerdings werden hier noch weitere Schritte nötig sein. Babler sagte, es sei wichtig, dass zunächst einmal das faktische Pensionsantrittsalter steigen müsse, etwa durch bessere Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer und durch Maßnahmen, die verhindern, dass Menschen krankheitsbedingt früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden.
Viel Reformbedarf im Gesundheitswesen
Eine weitere große Reformbaustelle ist das Gesundheitssystem. Hier sei es das Ziel, Versorgungslücken zu schließen und die Finanzierung stärker zu bündeln. Für eine Reform habe man sich bis Ende des Jahres Zeit gegeben, „sehr sportlich“, wie es Stocker nannte. Bei der Reform wolle man die Patientenperspektive stärker in den Mittelpunkt stellen, etwa durch mehr Kassenstellen, Digitalisierung und Telemedizin. Hier verweist er auf Best-Practice-Beispiele aus Skandinavien und anderen Ländern.
Babler verwies auf den geplanten Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen, die künftig eine zentrale Rolle im niedergelassenen Bereich spielen sollen. Gleichzeitig sah es eine dramatische Verschiebung hin zur privatärztlichen Versorgung. Hier werden die Vizekanzler stärker gegen die wachsende Zweiklassenmedizin vorgehen und etwa Eingriffe bei Wahlarzthonoraren prüfen.
Meinl-Reisinger betonte wiederum, dass neben kurzfristigen Maßnahmen vor allem strukturelle Reformen notwendig seien, um langfristige Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit des Systems zu gewährleisten. Die Reformen seien ein gesamtstaatliches Anliegen, das nur funktioniere, „wenn alle Spieler an Bord sind“. Beispielhaft für Probleme im Gesundheitsbereich nannten sie den Gastpatientenstreit.
Wehrdienstreform: Prozess nicht vorgreifen
Für sichtbare Reibung und innerkoalitionäre Spannungen sorgte zuletzt die Debatte über die Wehrdienstreform. Stocker hatte sich öffentlich für eine Volksbefragung ausgesprochen und präferiert das von der Reformkommission vorgeschlagene „8+2“-Modell. Babler wollte den Vorstoß des Kanzlers nicht überbewerten und verwies darauf, die Aussagen seien im Zuge des ÖVP-Neujahrsauftakts gefallen. Auch er werde eine scharfe Kante beim SPÖ-Parteitag zeigen.
Sowohl Babler als auch Meinl-Reisinger sprachen sich für eine Stärkung der Miliz aus. Einer Volksbefragung erteilte NEOS bereits eine Absage. „Es gehe vor allem darum, die Wehrhaftigkeit sicherzustellen“, sagte die Außenministerin. Alle drei betonten jedoch, man wolle dem parlamentarischen Prozess nicht vorgreifen. Die Frage liegt nun bei den Abgeordneten, eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen.
SPÖ, NEOS zu Causa Wöginger: Justiz arbeiten lassen
Abschließend wurden die Koalitionspartner der ÖVP noch zur Causa Wöginger befragt und ob ein Schuldspruch die Koalition gefährden würde. Meinl-Reisinger meint, die Politik habe hier eine Vorbildwirkung. Dennoch wolle sie der Justiz nicht vorgreifen. In einer ähnlichen Kerbe schlug auch Babler. Stocker sagte nichts dazu.
