Das EU-Parlament hat heute in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des EU-Klimagesetzes gestimmt. Der Rat der 27 EU-Länder muss noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. Bis 2040 soll der Treibhausgasausstoß um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden, um bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen. Das Gesetz räumt den EU-Ländern aber einige Spielraum ein.
Die Klimaziele sind einer Reihe von EU-Ländern eigentlich zu ambitioniert, darunter Polen und Tschechien. Als Kompromiss hatten sich das EU-Parlament und die 27 Staaten bereits darauf geeinigt, das 90-Prozent-Ziel de facto zu einem 85-Prozent-Ziel zu machen: Die nationalen Regierungen dürfen bis zu fünf Prozentpunkte durch CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen.
Dafür brauchen sie Zertifikate für Kohlendioxideinsparungen in Drittstaaten. Diese Zertifikate dürfen laut dem nun beschlossenen Gesetz keine Projekte finanzieren, die den „strategischen Interessen“ der EU zuwiderlaufen.
Start von ETS2 auf 2028 verschoben
Außerdem wird der Start des neuen EU-Emissionshandelssystems ETS2 um ein Jahr auf Anfang 2028 verschoben. ETS2 erfasst Kohlendioxidemissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen in Gebäuden und im Straßenverkehr.
Die EU-Kommission hatte Ende November bereits Änderungen am Emissionshandel vorgeschlagen. Steigt der CO2-Preis zu stark, sollen etwa zusätzliche Zertifikate auf den Markt kommen, um ihn wieder zu senken. Solche Aufweichungen und Aufschübe sorgen allerdings erst einmal dafür, dass weniger Treibhausgase eingespart werden und die Klimaziele schwer zu erreichen sind.
