Diese Woche starten die Verhandlungen für das nächste Budget. Gegen Ende der Arbeitswoche empfangen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) jeweils zu dritt die einzelnen Ressortchefs zu einem ersten Austausch über deren Vorstellungen.
Danach bleiben rund vier Wochen Zeit, die Wünsche der Ministerien an die budgetären Notwendigkeiten anzupassen. Die Regierung plant erneut ein Doppelbudget. Grundlage für die Budgetgespräche werden die Frühjahrsprognosen von WIFO und IHS sein, die für Freitag angekündigt sind.
Die Ausgangsbasis ist besser als prognostiziert. Anstelle eines Defizits von 4,5 Prozent des BIP lautete das Ende März verkündete Ergebnis für 2025 4,2 Prozent. Angesichts der Energiekrise wird vom selben Ergebnis für heuer ausgegangen. 2028 wird die Regierung bei drei Prozent und damit exakt im erlaubten Rahmen der Union landen.
Budgetrede für 10. Juni geplant
Marterbauer sah zusätzlichen bereits einen Konsolidierungsbedarf von zwei Milliarden. Dazu kommen Begehrlichkeiten aller drei Koalitionspartner, etwa die von ÖVP und NEOS erzwungene Senkung der Lohnnebenkosten. Die SPÖ wird diese Maßnahmen im Gesundheitssektor und auf dem Arbeitsmarkt forcieren, NEOS die Bildung.
Der Finanzminister pocht dabei immer auf eine Gegenfinanzierung. Die Budgetrede ist für den 10. Juni angesetzt. Genau einen Monat später soll schon der Beschluss im Nationalrat erfolgen.
