Das Vorziehen des Budgets ist nun fix. Gemäß einer Aussendung des Finanzministeriums hat sich die Präsidiale auf einen neuen Fahrplan verständigt. Statt wie ursprünglich geplant im Herbst wird die Budgetrede am 10. Juni stattfinden.
Bis dahin muss auch der Haushaltsentwurf von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vorliegen. Beschlossen werden soll er in der Juli-Plenarwoche.
Konkret wird es sich wieder um ein Doppel-Budget handeln, das diesmal die Finanzen für 2027 und 2028 regelt. Die tagelangen Ausschussberatungen zu den einzelnen Budgetkapiteln sollen am 26. Juni wie gewohnt mit einer Anhörung beginnen. Der letzte Budgetbeschluss ist für den 10. Juli und damit kurz vor Tagungsende geplant, berichtete die Parlamentskorrespondenz von den Beratungen der Präsidiale.
Grüne: „Höchst ungewöhnliches Vorgehen“
Kritisch zum Vorziehen äußert sich die Grünen in Person von Budgetsprecher Jakob Schwarz. Er sieht in einer Aussendung ein „höchst ungewöhnliches Vorgehen“, das auch einige Risiken berge.
Normalerweise wird das Budget im Herbst vorgelegt, wo man die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres am besten prognostizieren kann. Durch den vorgezogenen Beschluss besteht die Gefahr, dass das Budget recht stark von der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung abweichen wird.
Marterbauer betonte in einer Aussendung, den eingeschlagenen Kurs ruhig, besonnen und konsequent weiter verfolgen zu wollen. Angesichts der vielen, auch geopolitischen, Herausforderungen brauchen das Land Stabilität und Sicherheit: „Je früher wir diesen sicheren und planbaren Kurs setzen, umso besser ist es für unser Land.“
