Auf dem ersten regulären EU-Gipfel des Jahres droht heute eine offene Konfrontation zwischen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Staats- und Regierungschefs. Hintergrund ist die anhaltende ungarische Blockade milliardenschwerer EU-Finanzhilfen für die Ukraine.
Orban wird diese erst beenden, wenn der Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die „Druschba“-Pipeline beigelegt ist. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sagte gestern, man dürfe keine Rücksicht auf ein einzelnes EU-Land nehmen, das aus innenpolitischen Gründen und wegen eines laufenden Wahlkampfs eine Blockade aufbaue.
EU-Ratspräsident kritisierte Orban scharf
Unklar ließ er, wie Orban zum Einlenken gebracht werden könnte. Denkbar ist, dass ihm finanzielle Konsequenzen für sein Land oder ein Verfahren zum Entzug des ungarischen Stimmrechts im wichtigen EU-Ministerrat angedroht werden.
Auch EU-Ratspräsident Antonio Costa bezeichnete Orbans Vorgehen als völlig inakzeptabel. Er verwies darauf, dass Orban dem Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro im Dezember eigentlich bereits zugestimmt hatte. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
Diskussionen auch zu Iran-Krieg und Energiepreisen
Weitere Tagesordnungspunkte auf der Gipfelagenda sind der Iran-Krieg und geplante Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) machte im Vorfeld Druck für eine EU-Lösung für nachhaltige Strompreissenkungen.
