Sieben der Bewerberinnen und Bewerber waren schon länger nominiert, zwei Teilnehmer kamen erst durch Nachnominierungen zustande.
Dem Hearing und dem Bestellungsprozedere am Donnerstag stellen sich der frühere APA-CEO Clemens Pig, der ehemalige ProSiebenSat.1Puls4-Geschäftsführer Markus Breitenecker, ORF-TV-Magazinchefin Lisa Totzauer, Ex-HBO-Manager Johannes Larcher, ORF-III-Kogeschäftsführerin Kathrin Zierhut-Kunz, Exxpress-Herausgeberin Eva Schütz und Ex-ServusTV-Chefredakteur Robert Altenburger.
Die beiden nachnominierten Bewerberinnen, die ihre Konzepte vor dem Gremium präsentieren, sind die langjährige ORF-Journalistin Sonja Sagmeister und die frühere ORF-Managerin Petra Höfer. Höfer zog mit dem Vorwurf der Diskriminierung in ein Gleichbehandlungsverfahren gegen den ORF, das mit einem Vergleich endete. Sagmeister wurde vor mehreren Jahren vom ORF gekündigt und ging dagegen vor. Im Vorjahr stellte das Oberlandesgericht (OLG) Wien fest, dass die Kündigung unrechtmäßig erfolgte.
Weisungsfreier Stiftungsrat
Die neun Bewerberinnen und Bewerber wollen die interimistische Generaldirektorin Ingrid Thurnher an der Spitze des Medienhauses ab 2027 ablösen. Thurnher hatte den Posten nach Belästigungsvorwürfen einer Mitarbeiterin gegen Roland Weißmann und nach dessen Rücktritt als Generaldirektor übernommen, wollte aber selbst nicht antreten. Weißmann bestreitet die Vorwürfe.
Bestellt werden die Spitzenposten durch das oberste Aufsichtsgremium des ORF, den 35-köpfigen Stiftungsrat. Die weisungsfreien Mitglieder des Gremiums werden von der Regierung (sechs), den Parlamentsparteien (sechs), den neun Bundesländern, dem ORF-Publikumsrat (neun) und dem ORF-Zentralbetriebsrat (fünf) bestimmt.
Offiziell politisch unabhängig, dürfen die Mitglieder keine Politiker und auch sonst nicht für eine Partei tätig sein. Nach wie vor sind jedoch fraktionelle Gruppen üblich und die meisten Mitglieder den Parteien zuzuordnen. Jeweils über zehn Stiftungsrätinnen und -räte stehen der ÖVP bzw. der SPÖ nahe. Somit haben diese beiden Parteien eine deutliche Mehrheit.
Ein medial kolportierter Favorit
Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats ist aktuell Heinz Lederer, der von der SPÖ entsandt wurde. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Gregor Schütze, der von der ÖVP entsandt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Stiftungsrat bestellte alle fünf Jahre den ORF-Generaldirektor oder die ORF-Generaldirektorin und kurze Zeit später auf dessen bzw. Deren Vorschlag höchstens vier Direktoren und neun Landesdirektoren. Die größten Chancen auf den Posten des Generaldirektors werden in vielen Medien dem ehemaligen APA-Chef Pig zugerechnet. Er sagte, er wolle das größte Medienhaus des Landes vom Rundfunk zur „Plattform der Gesellschaft“ machen und Vertrauen zurückgewinnen.
Stiftungsräte sollen Entscheidung begründen
Für die Bestellung der Generaldirektion gelten strengere gesetzliche Vorgaben. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFG) schreibt ein transparentes, offenes, wirksames und nicht diskriminierendes Bestellverfahren vor sowie transparente, objektive, nicht diskriminierende und verhältnismäßige Kriterien.
Nicht zuletzt deshalb stellt sich die bis zu diesem Zeitpunkt nominierten Bewerberinnen und Bewerber auch einer öffentlichen Präsentation in ORF III. Stiftungsratsvorsitzender Lederer betonte mehrfach, dass man sich mit Fachleuten abgestimmt habe, um die Vorgaben bestmöglich umzusetzen.
Um dem Gesetz zu entsprechen, sind die 35 ORF-Stiftungsrätinnen und -räte am Donnerstag im Anschluss an die Anhörungen aufgerufen, qualitative Stellungnahmen abzugeben, in denen sie ihre Entscheidung für eine Person begründen. Das wird protokolliert, aber nicht veröffentlicht. Der Wahlakt in einer Wahlzelle ist an sich geheim, aber die Stimmzettel sind namentlich gekennzeichnet.
Anfechtung möglich
Mehrfach wurde in Medienberichten vermutet, dass die Wahl bei der Medienbehörde KommAustria angefochten werden könnte, etwa von unterlegenen Kandidaten, die sich als besser qualifiziert einschätzen, oder Gebührenzahlerinnen und -zahlern, sofern sich 120 für eine Beschwerde zusammenschließen. Auch der Bund und einzelne Bundesländer könnten einen Antrag einreichen, wenn sie eine Missachtung des Gesetzes vermuten.
Großer Sparbedarf
Wer schließlich für den Spitzenposten bestellt wird, muss damit rechnen, bald weitere Arbeiten verkünden zu müssen. Wie die Bundesregierung erst am Mittwoch wissen ließ, wird dem ORF nun auch eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 93 Millionen Euro pro Jahr gestrichen. Konkret fällt die Abgeltung des Bundes an den ORF für den mit der Umstellung auf den ORF-Beitrag entfallenen Vorsteuerabzug weg.
Thurnher hatte bereits gewarnt, dass das „an den Grundfesten“ des Medienhauses rütteln und das Publikum die Einschnitte spüren werde. Zudem könnten die Kürzungen verfassungswidrig sein, da der ORF zur Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Aufträge laut Gesetz nachhaltig finanziert sein muss. Man erwäge eine Klage, so Thurnher.
Der ORF war auch schon in den vergangenen Jahren mit großen Sparvorgaben konfrontiert. Zudem ist der ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro pro Monat bis 2029 eingefroren. Im Herbst wird die Regierung eine ORF-Reform in Angriff nehmen.
